13.10.2018 in Landespolitik

Worum geht es bei der Abstimmung über die Reform der hessischen Verfassung am 28. Oktober?

 

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.

Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.

Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)

Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:

  • Die Todesstrafe wird aus der Landesverfassung gestrichen. 
  • Im Artikel 1 wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausdrücklich hervorgehoben.
  • Im Artikel 4 wird jetzt auch das Kindeswohl angeführt, womit die Landesverfassung wichtige Ziele der UN-Kinderrechtskonvention übernimmt.
  • In einem neuen Artikel 12a wird die informationelle Selbstbestimmung formuliert, was angesichts von Big Data als sehr notwendig erscheint.
  • Es werden im Artikel 26 wichtige Staatsziele neu formuliert. Dies sind das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Verantwortung des Bundeslandes für die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur sowie von „angemessenen Wohnraum“, Schutz und Förderung von Kultur, ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl und des Sports. Dies sind allesamt Staatsziele, die einen aktiven Staat verlangen. Insbesondere die sozialen Aspekte sind aus Sicht der SPD wichtig. Zu den sozialen Infrastrukturmaßnahmen gehören laut Gesetz u.a. Schulen und Krankenhäuser. Die Wohnraumförderung des Landes soll nun Verfassungsrang bekommen, dies gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen in Ballungsräumen.
  • Das sog. passive Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt, d.h. ab sofort sollen Bürgerinnen und Bürger bereits ab 18 Jahre in politische Ämter gewählt werden können.
  • Das Quorum für Volksentscheid und Volksbegehren wird abgesenkt, aber auch eine Mindestzustimmungsquote aller Wahlberechtigten festgelegt. Insgesamt ist dies eine Vereinfachung.
  • Die Bedeutung des Rechnungshofes, der den Haushaltsplan der Landesregierung prüft, wird hervorgehoben und präzisiert.

Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.

05.10.2018 in Wahlkreis

Endspurt für die Landtagswahl

 

18.09.2018 in Landespolitik

Welche Partei hat in Eschersheim die Nase vorn?

 

Wenn man untersucht, welche Parteien und Kandidaten in der letzten Monaten in Eschersheim besonders gut ankamen, kommt man durchaus zu überraschenden Erkenntnissen. Seit längerem liegt mit ein paar Prozentanteilen die CDU vor der SPD, wenn man die OB-Wahl ausnimmt. Das Bild ist aber nicht einheitlich, beide Parteien sind größeren Schwankungen unterworfen. Für unsere Partei ist es ermutigend, dass die Verluste der SPD meistens geringer waren als die der CDU und Zuwächse bei der SPD oftmals deutlich höher lagen. Durch diese Tendenz verringert sich der Abstand der Stimmen zur CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Prozenten bei den Erststimmen im Wahlkreis 182 für die CDU 30,6% und für die SPD 27,6%. Ähnlich sah es schon bei der Kommunalwahl 2016 aus. Die Grünen sind mit etwa 15% in unserem Stadtteil verankert.

Doch entscheidend auch in unserem Stadtteil ist heute nicht mehr das Ergebnis der CDU, sondern die Rolle der AFD, die in Eschersheim zuletzt etwa  9% der Wähler für sich gewinnen konnte. Bei genauer Betrachtung der Stimmbezirke (Wahllokale) fällt auf, dass dort, wo die AFD stark ist, jeweils beide große Parteien schlecht abschneiden, dabei aber ganz besonders die SPD. Und leider ist die Wahlbeteiligung dort gering, wo der SPD-Anteil relativ hoch ist. Das Ergebnis der Grünen wirkt sich ähnlich sowohl auf die SPD als auch auf die CDU aus. Das Ergebnis der Grünen wirkt sich ähnlich sowohl auf die SPD als auch auf die CDU aus. Ein besonderer Hoffnungsschimmer für uns ist die Tatsache, dass seit einiger Zeit junge Wähler vorzugsweise die SPD wählen.

Was bedeutet das für die kommenden Landtagswahlen? Bei den Erststimmen lag die SPD bei der letzten Landtagswahl 2013 mit 32,2% in unserem Wahlkreis besser als im Land, bei den Zweitstimmen waren es 27,8%. Wenn man bedenkt, dass auch bei der Kommunalwahl 2016 die SPD in Eschersheim deutlich dazu gewonnen hatte, läßt dies uns optimistischer nach vorne schauen, als es die aktuellen Prognosen auf Landes- oder Bundesebene vermuten lassen. Entscheidend werden auch für Hessen wohl die AFD-Stimmen sein, bislang gibt es diese reaktionäre Partei mit 4,1% bei der Wahl 2013  noch nicht im Landesparlament.

Damit es uns gelingt eine Wende für die SPD einzuleiten, müssen wir uns mit aller Kraft gegen die Tendenz nach Rechts außen wehren und auf eine möglichst große Wahlbeteiligung hinwirken. Offenbar haben wir die junge Generation dabei auf unserer Seite.    

29.07.2018 in Bundespolitik

Offener Brief des Ortsvereins Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik

 

Der Vorstand des Ortsvereins Eschersheim hat auf seiner Sitzung am 09.07.2018 diesen Brief verabschiedet:

Offener Brief des SPD OV Frankfurt Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik

Der Vorstand des SPD-OV Eschersheim hat sich am 9.7.2018 mit der Asyl- und Migrationspolitik der Partei befasst und dazu den folgenden offenen Brief an die Parteigremien beschlossen:


Wir empfehlen der Partei eine Neuorientierung ihrer Asyl- und Migrationspolitik, die folgenden Aspekten Rechnung trägt:


1. Europa war und ist ein Kontinent, der von großen Wanderungsbewegungen der Bevölkerungen gekennzeichnet war und ist. Diese Wanderungsbewegungen haben zur Kultur und Blüte der Region geführt. Daher ist es eine Volksverdummung, wenn Politiker und Parteien, heute so tun, als gäbe es eine fest gefügte deutsche Nation und Kultur, die durch den Zuzug von Menschen gefährdet würde.
2. Die deutsche Gesellschaft steht in einem Alterungsprozess, bei dem die Zahl der Sterbenden in den kommenden Jahrzehnten nicht durch die Zahl der Neugeborenen ausgeglichen wird. Das heißt, unserer Gesellschaft kann nichts Besseres passieren, als dass junge Familien zuwandern – sie sind willkommen. Dies bezieht sich nicht nur auf den aktuellen und absehbaren Mangel an Arbeitskräften sondern auf das gesamte Sozialwesen.
3. Was Flüchtlinge betrifft, so ist die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht Gewinner der bisherigen Entwicklung: die Rüstungsindustrie verdient an Waffensystemen, die erst die Flüchtlingsbewegungen auslösen; und die vielfältigen Hilfen für die Flüchtlinge, die hier ankommen, kommen der deutschen Wirtschaft zugute, indem sie mit Nahrungen versorgt, Unterkünfte gebaut sowie Sprach- und andere Kurse durchgeführt werden. Das Geld für die Flüchtlinge in Deutschland wird weder ‚zum Fenster hinaus‘ noch ‚Nichtstuern in den Rachen geworfen‘; über Steuern und Sozialabgaben fließt ein Teil der Mittel auch dem Staat wieder zu.
4. Die Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern dient lediglich der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung und stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Hier muss die SPD deutlich machen, dass sie dieses Grundrecht schützt und dass es mit unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Niemandem schlechter gehen wird als bisher, sondern Vielen sogar besser.
5. SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann sich nicht darauf beschränken, sich ‚hinter die Bundeskanzlerin zu stellen‘. Wer, wenn nicht die SPD soll eine Zukunftsorientierte Politik in diesem Bereich vertreten und den verunsicherten Wahlbürgerinnen und -bürgern verlässlich Orientierung bieten? Das angekündigte und seit Jahrzehnten überfällige Einwanderungsgesetz muss von uns entworfen und als eigener Entwurf vertreten werden – auch wenn die CSU aktuell den Bundesinnenminister stellt. Wenn dies nicht gelingt, wird die Partei bei den anstehenden Wahlen im Wähleranteil unter die AfD rücken.
6. Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der großen Koalition von 1992/1993 verursachte eine Welle von Parteiaustritten aus der SPD. Damals verlor die Partei viele engagierte Mitglieder. Heute sind weder ein Mitglieder- noch ein weiterer Wählerschwund verkraftbar. – Die Neuorientierung der SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann nicht aufgeschoben werden. Sie muss zu den Landtagswahlen im Herbst 2018 im öffentlichen Bewusstsein angekommen sein. D.h. die hessische und die bayerische SPD müssen unverzüglich handeln und Farbe bekennen. Diese Politik muss – im Wissen, dass der Koalitionsvertrag das aktuell nicht hergibt – als weitergehendes Ziel auch gegenüber den Koalitionspartnern im Bund vertreten werden.


Jens Ochs, Leonie Kronschwitz, Bernd Kaßebaum

 

01.06.2018 in Allgemein

Wohin will die SPD - Veranstaltung zur Geschichte der Grundsatzprogramme

 

Die SPD hat sich entschieden, in eine neue Große Koalition zu gehen. Zugleich will sie sich erneuern und auch ein neues Grundsatzprogramm entwickeln. In der Geschichte der SPD haben Grundsatzprogramme durchaus Bedeutung, weil sie zu ihrer jeweiligen Zeit politische Grundsätze formulieren und die Richtung sozialdemokratischen Politik bestimmen wollten.

 

Auf Initiative von Bernd Kassebaum entstand daher die Idee, am Beispiel bisheriger Programme zu diskutieren, welche politischen Ziele jeweils mit welchem Ergebnis verfolgt wurden und ob sich daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ableiten lassen. Daraus entstand eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Eschersheim, Dornbusch, Ginnheim, der AG 60plus und der Jusos Frankfurt.

 

Sehr erfreut waren wir, als es gelang, Prof. Dr. Ralf Roth, u.a. Mitglied in der Historischen Kommission der Stadt Frankfurt und ausgewiesener Fachmann für die Geschichte der Arbeiterbewegung, als Referent für diese Veranstaltung zu gewinnen. Prof. Roth verglich in seinem spannenden Vortrag die sozialen und politischen Bedingungen des Erfurter Programms von 1891 und des Godesberger Programms von 1959.

 

Die zahlreichen Teilnehmer aus der gesamten Frankfurter SPD, welche zu dieser Veranstaltung ins Haus Dornbusch gekommen waren, zeigten in der nachfolgenden, intensiven Debatte, wie wichtig die aktuelle Diskussion für die Partei ist. Eine erste Erkenntnis bestand darin, dass ein Parteiprogramm die aktuelle soziale und politische Lage präzise und für die Menschen verständlich darstellen muss. Wenn es dann gelingt, überzeugende gesellschaftliche Zukunftsperspektiven für eine Mehrheit der Bevölkerung zu definieren, kann ein Parteiprogramm ein wichtiger Faktor für den Erfolg bei Parlamentswahlen sein.

22.03.2018 in Stadtteil

Neue Mitglieder im Vorstand des Ortsvereins

 

27.01.2018 in Stadtteil

Neujahrsempfang 2018 der SPD-Eschersheim

 

Der Neujahrsempfang der Eschersheimer SPD fand eine große Anteilnahme bei den eingelandenen Vertretern der Eschersheimer Vereine und Organisationen. Die Ansprachen unseres Vorsitzenden Jens Ochs und unserer Ehrengäste, Thorsten Schäfer-Gümbel -Stellv. Bundesvorsitzender und Leiter der SPD-Fraktion im Landtag-, Klaus Österling -Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt- wurden sehr aufmerksam verfolgt. Thorsten Schäfer-Gümbel erläuterte noch einmal seine Zustimmung zum Start der Koalitionsverhandlungen und stellte dies in den weiteren Zusammenhang des aktuellen politischen und technologischen Wandels, dem diese Gesellschaft ausgesetzt ist.

18.12.2017 in Landtag

Turgut Yüksel mit großer Mehrheit wieder nominiert

 

Auf der Wahlkreis-Delegierten-Konferenz der SPD für den Frankfurter Wahlkreis 36 – Bahnhof/Gutleut, Gallus, Innenstadt, Westend, Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim - haben die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit Turgut Yüksel wieder als Direkt-Kandidat für diesen Wahlkreis nominiert.

Turgut erhielt ein sehr gutes Ergebnis mit 52 von 58 Stimmen. Mit allem Engagement werden wir seine Kandidatur unterstützen, damit endlich einmal wieder ein Abgeordneter aus Frankfurt im Herbst 2018 direkt in Landtag gewählt wird. 

15.11.2017 in Presse

Pressemitteilung: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch untragbar

 

Eschersheim, 16.11.2017

Der Ortsverein SPD Eschersheim findet die Entscheidung der Hessischen Staatskanzlei, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, unerträglich. 

Der Sozialdemokrat und ehemalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn hat 1964 anlässlich des 20.Todestages von Wilhelm Leuschner, die Wilhelm-Leuschner-Medaille gestiftet, mit dem Ziel, das politische Erbe und Andenken Leuschners zu bewahren. Die Ehrung ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Sie ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. 

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet. 
Seine Person ist eng verknüpft mit dem Kampf für die Einheit der Demokraten, eine soziale Republik und zählt somit zum Pionier des gewerkschaftlichen Einheit-Gedanken. Wilhelm Leuschner war durch und durch ein aufrechter Sozialdemokrat. 

Die politische Persönlichkeit Roland Kochs und sein politisches Handeln stehen dieser Ehrung entgegen. Roland Koch hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt und mit der „Operation sichere Zukunft“ 2004 das größte Sozialabbau-Programm der hessischen Landesgeschichte maßgeblich durchgesetzt, die Auswirkungen sind bis heute spürbar. 

Er war in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. 2008 zog er mit der Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf.
 
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird am 1. Dezember, dem Hessischen Verfassungstag, verliehen. Die Hessische Verfassung ist zutiefst vom Sozialstaatsgedanken und von sozialistischen Einflüssen geprägt. Das politische Handeln Roland Kochs stand in mancherlei Hinsicht im Gegensatz zu unserer hessischen Verfassungstradition.

Eine Verleihung dieser Medaille an Roland Koch ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Demokratinnen und Demokraten und für die Mitglieder des SPD OV Eschersheim. Sie würde das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner, aber auch die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger sehr schwer schädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zulassen. 

Der OV Eschersheim protestiert entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm- Leuschner-Medaille an Roland Koch und unterstützt die Proteste dagegen.

Vorsitzender 
Jens Ochs Tel: 0170 8635922 
jens.ochs@spd-eschersheim.de 

Stellv. Vorsitzende 
Esmeralda Lehmann Tel: 069 520765 
esmeralda.lehmann@gmx.de 

Stellv. Vorsitzender 
Bernd Kassebaum Tel: 0151 52561712 
bernd.kassebaum@t-online.de 

 

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