SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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18.11.2019 in Topartikel Allgemein

Veranstaltungshinweis

 
BGE

07.11.2019 in Stadtteil

SPD Eschersheim hört hin - am 26. Oktober Im Mellsig/Bonameser Straße

 
Viele gute Ideen und Vorschläge

Die Möglichkeit zum Gespräch mit der SPD Eschersheim an unserem Stand an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße wurde von vielen BürgerInnen mit großem Interesse wahrgenommen. Mit dabei am Samstagvormittag waren unser Landtagsabgeordneter, Turgut Yüksel, und unsere Vertreterin im Ortsbeirat (OBR), Donna Ochs. Es wurden viele Fragen gestellt und offen über Themen des Stadtteils diskutiert. Es gab konstruktive Kritik und viele Anregungen für die Stadtteilpolitik. Gleichzeitig konnten wir den Bürgerinnen und Bürgern zurückmelden, was aus ihren Anregungen beim letzten Stand vor drei Jahren geworden ist. Mit dem für 2020 angekündigten Bau eines öffentlichen Bolzplatzes im Freibad gab es eine richtig gute Nachricht für das Quartier!

Wohnungsmangel, Spielplatzsituation, Unsicherheit wegen des Bahnausbaus und die zunehmende Verwahrlosung der Siedlung "Im Mellsig" waren die wichtigsten Themen an unserem Stand. Beklagt wurden auch der viele Müll, fehlende Einkaufsmöglichkeiten v.a. für Menschen, die nicht mobil sind, wie auch die Mängel der Buslinie 60. Viele Probleme sind schon seit längerem bekannt und leider hat es in den letzten Jahren nur wenige Verbesserungen gegeben. Es wurde deutlich, dass den Menschen Ansprechpartner und Informationen fehlen und Anfragen der Bürger bei den städtischen Behörden oftmals unbeantwortet bleiben. Die SPD wird die Anregungen und Anliegen der Bürger/innen aufnehmen, wird ihnen nachgehen und später über die Ergebnisse berichten.

Hier eine Übersicht der wichtigsten angesprochenen Themen:

Wohnen

  • Bezahlbarer Wohnraum in Eschersheim, v.a. für Familien, ist sehr knapp. Für Wohnungen der GWH gilt als Voraussetzung, dass das Einkommen mindestens die Höhe von 3 Kaltmieten betragen muss. Das kann in Frankfurt kaum jemand aufbringen. Einer Rentnerin wurde eine Wohnung verweigert, weil die Rente zu gering war. Die SPD Eschersheim beschäftigt sich in der nächsten Zeit intensiv mit diesem Thema und wird Beschwerden über die GWH an die SPD Landttags-Fraktion geben.

  • Der Eindruck von Verwahrlosung in der Siedlung "Im Mellsig" mit wilden Müllablagerungen und mangelnder Pflege der Häuser und Bäume stört viele Anwohner. Die SPD wird über den Ortsbeirat das Gespräch mit der GWH suchen, um Möglichkeiten für ein Quartiersmanagement Im Mellsig auszuloten.

Verkehr

  • Zur Entlastung der Verkehrsführung während des Umbaus der Bahnstrecke wird vorgeschlagen, den Durchgang Anne-Frank Straße/Victor-Gollancz-Weg-Nußzeil für den Gegenverkehr öffnen. Eine Anfrage im OBR hierzu ist möglich und kann aber beim nächsten Besuch des Verkehrsdezernats mündlich gestellt werden. Viele Bürger verlangen bessere Informationen zu den Übergängen über die Bahnstrecke während der Bauarbeiten. Die SPD wird dies dem Verkehrsdezernat mitteilen und den OBR auffordern, Bürgerinformationen zum Zeitplan bzw. zur Verkehrsführung herauszugeben.

  • Viel Kritik gab es zu den Mängeln der Buslinie 60. Die Fahrpläne sind nicht an die Schulzeiten angepasst, der Übergang zur U8 am Weißen Stein funktioniert nicht. An der Endhaltestelle "Im Uhrig" stellen Busfahrer stellen den Motor nicht ab, die Folgen sind Lärm und Abgase. Das Dixie-Klo an der Endhaltestelle "Im Uhrig" ist seit Jahren eine stinkende Behelfslösung. Die SPD wird hierzu Anträge im OBR stellen und Hinweise an die VGF geben, um die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen.

  • Anregungen gab es für Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße und eine Überwachung der "Im Mellsig" auf dem Bürgersteig vor der Kita parkenden Autos (Kinderwagen kommen nicht vorbei). Auch Pfosten auf dem Gehweg könnten das verhindern. 

Spielplätze

  • Der Modernisierung vieler Spielplätze ist erforderlich. Alt-Eschersheim ist im Umbruch – von "alt zu jung". Immer mehr Familien mit Kindern ziehen dorthin. Aber es fehlen Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder, die Bedingungen im Vergleich mit Neubaugebieten sind viel schlechter. Ein Kind  forderte die Ausstattung des Spielplatzes Birkholzweg mit einem Klettergerüst. Die Erneuerung des Spielplatzes hängt vom immer wieder verschobenen Umbau der Kita Im Mellsig ab. Die SPD im Ortsbeirat wird hier weiter nachhaken.

Müll

  • Hundekot stört häufig auf Grünflächen und Wegen. Ggf. wird ein Antrag im OBR gestellt, mehr Hundekottütenspender aufzustellen. Ein Glascontainer an der Maybachstraße fehlt nach wie vor, ein Ortstermin hierzu steht noch aus. Die Mülleimer an der Busstation werden oft mit Hausmüll vollgestopft, ggf. kann dies durch Deckel verhindert werden, die SPD sendet hierzu eine Anfrage an die FES.

Schule

  • Die Fried-Lübbecke-Schule wächst und hat dadurch Platzprobleme – es fehlen Klassenräume und Räume für die Betreuung. Um zu klären, ob Fortschritte für eine Lösung gemacht werden, wird die SPD beim Amt für Bau und Immobilien nachfragen.

17.05.2019 in Europa

Wieviel europäische Integration wollen die Bürger?

 
Michael Erhardt, Lino Leudesdorff, Marlies von der Malsburg, Dr. Claudia Hofmann am 16.05. im Saalbau Dornbusch

Europa muss sozialer und demokratischer werden - der SPD-Ortsverein Eschersheim diskutiert die Zukunft der EU.

Warum sei der Wahlkampf eigentlich so langweilig, fragte der Moderator Lino Leudesdorff zu Beginn der Diskussionsrunde und verwies darauf, dass trotz der Bedrohung der europäischen Integration durch das Anwachsen von rechten und populistischen Strömungen in Europa die anderen Parteien es nicht schaffen, überzeugende Visionen zu entwickeln. Die EU wird von den Menschen nicht als wesentlicher Teil ihres Lebens erfahren, da die soziale Sicherung oder der Klimaschutz überwiegend unter nationaler Perspektive diskutiert werden, eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Marlies von der Malsburg, europapolitische Sprecherin der SPD in Hessen, verwies darauf, dass die Finanzkrise der letzten Jahre alle Initiativen der europäischen Sozialisten für eine europäische Sozialpolitik, einer steuerlichen Erfassung der Digital-Konzerne oder einer Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung blockiert hat. Die konservative Mehrheit in den EU-Institutionen sorgte ebenfalls dafür. Doch es gibt durchaus Fortschritte, wie die sog. Entsende-Richtlinie für Arbeitnehmer oder die leider nicht verbindliche soziale Säule der EU. Dies unterstrich auch Michael Erhardt von der IG-Metall, der vor allem die Bedeutung europäischer Regelungen herausstellte, wenn in den nächsten Jahren die industrielle Produktion aufgrund von Elektrifizierung und Digitalisierung sich fundamental verändern wird. Leider ist das europäische Parlament in seiner Arbeit dadurch beschränkt, dass es kein Haushalts- und kein Initiativrecht hat. Claudia Hofmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Frankfurt ergänzte hierzu, dass auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die EU gesetzt hat. Nachdrücklich forderte sie, dass wir klären müssen, was wir von einer Vertiefung der europäischen Integration erwarten können, wie viel Kompetenz-Verlagerung wir wollen. Und durch gemeinsame Erfahrungsräume aller Bürger Europas, die auf den vielen gleichartigen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit und Teilhabe beruhen, wird ein öffentlicher Druck aufgebaut, der am Ende vielleicht zu neuen und erweiterten vertraglichen Regelungen führt, die sowohl die sozialen Aspekte als auch die demokratische Kontrolle angemessen berücksichtigen.

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