SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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07.11.2018 in Topartikel Stadtteil

Öffentliche Veranstaltung des OV Eschersheim zum Jahresabschluss

 

 

 

 

 

  

 

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13.10.2018 in Landespolitik

Worum geht es bei der Abstimmung über die Reform der hessischen Verfassung am 28. Oktober?

 

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.

Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.

Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)

Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:

  • Die Todesstrafe wird aus der Landesverfassung gestrichen. 
  • Im Artikel 1 wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausdrücklich hervorgehoben.
  • Im Artikel 4 wird jetzt auch das Kindeswohl angeführt, womit die Landesverfassung wichtige Ziele der UN-Kinderrechtskonvention übernimmt.
  • In einem neuen Artikel 12a wird die informationelle Selbstbestimmung formuliert, was angesichts von Big Data als sehr notwendig erscheint.
  • Es werden im Artikel 26 wichtige Staatsziele neu formuliert. Dies sind das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Verantwortung des Bundeslandes für die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur sowie von „angemessenen Wohnraum“, Schutz und Förderung von Kultur, ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl und des Sports. Dies sind allesamt Staatsziele, die einen aktiven Staat verlangen. Insbesondere die sozialen Aspekte sind aus Sicht der SPD wichtig. Zu den sozialen Infrastrukturmaßnahmen gehören laut Gesetz u.a. Schulen und Krankenhäuser. Die Wohnraumförderung des Landes soll nun Verfassungsrang bekommen, dies gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen in Ballungsräumen.
  • Das sog. passive Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt, d.h. ab sofort sollen Bürgerinnen und Bürger bereits ab 18 Jahre in politische Ämter gewählt werden können.
  • Das Quorum für Volksentscheid und Volksbegehren wird abgesenkt, aber auch eine Mindestzustimmungsquote aller Wahlberechtigten festgelegt. Insgesamt ist dies eine Vereinfachung.
  • Die Bedeutung des Rechnungshofes, der den Haushaltsplan der Landesregierung prüft, wird hervorgehoben und präzisiert.

Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.

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