SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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17.05.2019 in Topartikel Europa

Wieviel europäische Integration wollen die Bürger?

 
Michael Erhardt, Lino Leudesdorff, Marlies von der Malsburg, Dr. Claudia Hofmann am 16.05. im Saalbau Dornbusch

Europa muss sozialer und demokratischer werden - der SPD-Ortsverein Eschersheim diskutiert die Zukunft der EU.

Warum sei der Wahlkampf eigentlich so langweilig, fragte der Moderator Lino Leudesdorff zu Beginn der Diskussionsrunde und verwies darauf, dass trotz der Bedrohung der europäischen Integration durch das Anwachsen von rechten und populistischen Strömungen in Europa die anderen Parteien es nicht schaffen, überzeugende Visionen zu entwickeln. Die EU wird von den Menschen nicht als wesentlicher Teil ihres Lebens erfahren, da die soziale Sicherung oder der Klimaschutz überwiegend unter nationaler Perspektive diskutiert werden, eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Marlies von der Malsburg, europapolitische Sprecherin der SPD in Hessen, verwies darauf, dass die Finanzkrise der letzten Jahre alle Initiativen der europäischen Sozialisten für eine europäische Sozialpolitik, einer steuerlichen Erfassung der Digital-Konzerne oder einer Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung blockiert hat. Die konservative Mehrheit in den EU-Institutionen sorgte ebenfalls dafür. Doch es gibt durchaus Fortschritte, wie die sog. Entsende-Richtlinie für Arbeitnehmer oder die leider nicht verbindliche soziale Säule der EU. Dies unterstrich auch Michael Erhardt von der IG-Metall, der vor allem die Bedeutung europäischer Regelungen herausstellte, wenn in den nächsten Jahren die industrielle Produktion aufgrund von Elektrifizierung und Digitalisierung sich fundamental verändern wird. Leider ist das europäische Parlament in seiner Arbeit dadurch beschränkt, dass es kein Haushalts- und kein Initiativrecht hat. Claudia Hofmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Frankfurt ergänzte hierzu, dass auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die EU gesetzt hat. Nachdrücklich forderte sie, dass wir klären müssen, was wir von einer Vertiefung der europäischen Integration erwarten können, wie viel Kompetenz-Verlagerung wir wollen. Und durch gemeinsame Erfahrungsräume aller Bürger Europas, die auf den vielen gleichartigen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit und Teilhabe beruhen, wird ein öffentlicher Druck aufgebaut, der am Ende vielleicht zu neuen und erweiterten vertraglichen Regelungen führt, die sowohl die sozialen Aspekte als auch die demokratische Kontrolle angemessen berücksichtigen.

30.04.2019 in Allgemein

Ein Europa für Alle

 

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!


Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa! Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

30.04.2019 in Europa

Veranstaltungen und Termine zum Europa-Wahlkampf

 

Wir möchten alle interessierten Bürger/innen auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hinweisen:

  • Samstag, 18. und 25. Mai, 10:00 - 13:00 Uhr, Weisser Stein: Informationsstand des Ortsvereins Eschersheim zur Europa-Wahl
  • Sonntag, 19. Mai, 12:00 Uhr, Opernplatz: "Ein Europa für alle!" Großdemonstration gegen Nationalismus und Rechtsextremismus (siehe Hinweis), Veranstalter ist ein Bündnis einer Vielzahl demokratischer Organisationen und Initiativen

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Turgut Yüksel

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