SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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15.11.2017 in Topartikel Presse

Pressemitteilung: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch untragbar

 

Eschersheim, 16.11.2017

Der Ortsverein SPD Eschersheim findet die Entscheidung der Hessischen Staatskanzlei, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, unerträglich. 

Der Sozialdemokrat und ehemalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn hat 1964 anlässlich des 20.Todestages von Wilhelm Leuschner, die Wilhelm-Leuschner-Medaille gestiftet, mit dem Ziel, das politische Erbe und Andenken Leuschners zu bewahren. Die Ehrung ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Sie ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. 

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet. 
Seine Person ist eng verknüpft mit dem Kampf für die Einheit der Demokraten, eine soziale Republik und zählt somit zum Pionier des gewerkschaftlichen Einheit-Gedanken. Wilhelm Leuschner war durch und durch ein aufrechter Sozialdemokrat. 

Die politische Persönlichkeit Roland Kochs und sein politisches Handeln stehen dieser Ehrung entgegen. Roland Koch hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt und mit der „Operation sichere Zukunft“ 2004 das größte Sozialabbau-Programm der hessischen Landesgeschichte maßgeblich durchgesetzt, die Auswirkungen sind bis heute spürbar. 

Er war in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. 2008 zog er mit der Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf.
 
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird am 1. Dezember, dem Hessischen Verfassungstag, verliehen. Die Hessische Verfassung ist zutiefst vom Sozialstaatsgedanken und von sozialistischen Einflüssen geprägt. Das politische Handeln Roland Kochs stand in mancherlei Hinsicht im Gegensatz zu unserer hessischen Verfassungstradition.

Eine Verleihung dieser Medaille an Roland Koch ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Demokratinnen und Demokraten und für die Mitglieder des SPD OV Eschersheim. Sie würde das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner, aber auch die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger sehr schwer schädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zulassen. 

Der OV Eschersheim protestiert entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm- Leuschner-Medaille an Roland Koch und unterstützt die Proteste dagegen.

Vorsitzender 
Jens Ochs Tel: 0170 8635922 
jens.ochs@spd-eschersheim.de 

Stellv. Vorsitzende 
Esmeralda Lehmann Tel: 069 520765 
esmeralda.lehmann@gmx.de 

Stellv. Vorsitzender 
Bernd Kassebaum Tel: 0151 52561712 
bernd.kassebaum@t-online.de 

 

17.10.2017 in Bundespolitik

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Eschersheim zur Lage der Partei nach der Bundestagswahl

 

Frankfurt-Eschersheim, 27.09.17

Das Wahlergebnis ist Ausdruck großer gesellschaftliche Umbrüche, auf welche die etablierten Parteien - einschließlich der SPD - keine Antwort gefunden haben. Gegen Merkels Politik des „Weiter so“ hat sich die SPD trotz vieler guter Einzelmaßnahmen nicht durchsetzen können. Mit einem Wahlkampf der „sozialen Gerechtigkeit“ sollte der notwendige Politikwechsel eingeleitet werden. Dafür haben wir uns auch in Frankfurt mit aller Kraft eingesetzt. Doch so abgeschwächt wie diese zentrale Botschaft von der Bundes-SPD verfolgt wurde, so wenig glaubwürdig kam diese Botschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Mit dem Bundestagswahlergebnis von knapp über 20% erhält die SPD die Quittung für diesen halbherzigen Ansatz. Schlimmer noch: sie bekommt die Quittung für das Gebaren weiter Teile des bundespolitischen Spitzenpersonals der letzten 15 Jahre. Diese konterkarieren und ignorieren schon lange das Engagement und die Überzeugungen der aktiven Mitglieder an der Basis.
Während des Wahlkampfes in den Frankfurter Stadtteilen schlug uns zwar allenthalben Sympathie entgegen im Kampf für Demokratie und Weltoffenheit und gegen das menschenverachtende Weltbild der Rechtspopulisten. Jedoch nahm uns fast niemand ab, dass die SPD im Anschluss einer Wahl tatsächlich die Anliegen und Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitssuchenden, der Wohnungssuchenden, der Kinder, Jugendlichen und Rentner, der Alleinerziehenden und Familien gegen abzusehende, massive Widerstände der ökonomisch Mächtigen durchsetzen würde.
Hier hat die SPD ein massives Image- und Glaubwürdigkeitsproblem. Noch immer wirkt die, in weiten Teilen neoliberale, Agenda 21-Politik nach. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Funktionärinnen und Funktionäre, die mit diesen Gesetzen in Verbindung gebracht werden, weiterhin hohe Spitzenämter der SPD bekleiden und sich seit Jahren im Rotationsverfahren Posten selbst zuschieben. Anstatt nach diesem schlechtesten Wahlergebnis in der bundesdeutschen Geschichte der SPD innezuhalten und den Parteigliederungen die Möglichkeit zu geben, ausführlich die Ursachen und Konsequenzen dieser Niederlage zu diskutieren, werden in Berlin durch die Benennung von Personen schon Tatsachen geschaffen.
Es braucht ein neues Grundsatzprogramm. Ein Programm, das berücksichtigt, dass sowohl die Grünen, als auch die Linke, Abspaltungen einer sozialdemokratischen Bewegung sind und diese nicht weiter inhaltlich bekämpft, sondern programmatisch wieder einfängt.
Eine inhaltliche Neuausrichtung ist zwangsläufig auch verbunden mit Personen, die diese Inhalte glaubwürdig transportieren. Die SPD kann sich entscheiden, ob sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit der französischen Sozialisten gehen will oder den Weg „for the many – not the few“ einer Labour Party unter Jeremy Corbyn, der uns zeigt, dass nicht zwangsläufig neue Köpfe benötigt werden, sondern auch solche taugen, die schon immer glaubwürdig den Konflikt mit - auch innerparteilichen – Machtzirkeln ausgetragen haben.

Wir sind uns an der Basis einig, dass es einer gravierenden inhaltlichen Neuausrichtung der Partei bedarf. Die Erneuerung der SPD wird nicht von Oben nach Unten stattfinden. Sie wird nur basisdemokratisch funktionieren – inhaltlich auf Parteitagen und personell bei Gremienwahlen. Der SPD OV Eschersheim wird hierfür politisch kämpfen.

Der geschäftsführende Vorstand

Jens Ochs               Esmeralda Lehmann                Bernd Kassebaum

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