15.11.2017 in Presse

Pressemitteilung: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch untragbar

 

Eschersheim, 16.11.2017

Der Ortsverein SPD Eschersheim findet die Entscheidung der Hessischen Staatskanzlei, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, unerträglich. 

Der Sozialdemokrat und ehemalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn hat 1964 anlässlich des 20.Todestages von Wilhelm Leuschner, die Wilhelm-Leuschner-Medaille gestiftet, mit dem Ziel, das politische Erbe und Andenken Leuschners zu bewahren. Die Ehrung ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Sie ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. 

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet. 
Seine Person ist eng verknüpft mit dem Kampf für die Einheit der Demokraten, eine soziale Republik und zählt somit zum Pionier des gewerkschaftlichen Einheit-Gedanken. Wilhelm Leuschner war durch und durch ein aufrechter Sozialdemokrat. 

Die politische Persönlichkeit Roland Kochs und sein politisches Handeln stehen dieser Ehrung entgegen. Roland Koch hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt und mit der „Operation sichere Zukunft“ 2004 das größte Sozialabbau-Programm der hessischen Landesgeschichte maßgeblich durchgesetzt, die Auswirkungen sind bis heute spürbar. 

Er war in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. 2008 zog er mit der Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf.
 
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird am 1. Dezember, dem Hessischen Verfassungstag, verliehen. Die Hessische Verfassung ist zutiefst vom Sozialstaatsgedanken und von sozialistischen Einflüssen geprägt. Das politische Handeln Roland Kochs stand in mancherlei Hinsicht im Gegensatz zu unserer hessischen Verfassungstradition.

Eine Verleihung dieser Medaille an Roland Koch ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Demokratinnen und Demokraten und für die Mitglieder des SPD OV Eschersheim. Sie würde das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner, aber auch die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger sehr schwer schädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zulassen. 

Der OV Eschersheim protestiert entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm- Leuschner-Medaille an Roland Koch und unterstützt die Proteste dagegen.

Vorsitzender 
Jens Ochs Tel: 0170 8635922 
jens.ochs@spd-eschersheim.de 

Stellv. Vorsitzende 
Esmeralda Lehmann Tel: 069 520765 
esmeralda.lehmann@gmx.de 

Stellv. Vorsitzender 
Bernd Kassebaum Tel: 0151 52561712 
bernd.kassebaum@t-online.de 

 

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