Kommunalpolitik
21.12.2020 in Kommunalpolitik
In Frankfurt leben aktuell über 750.000 Menschen. Somit ist unsere Stadt in den letzten 15 Jahren um über 100.000 Menschen gewachsen und dieser Trend setzt sich laut Prognosen ungebrochen fort. Dies ist Chance und Herausforderung zugleich.
Der SPD-Planungsdezernent Mike Josef hat sich dieser Herausforderung gestellt. Mit der Entwicklung eines neuen und wegweisenden Baulandbeschlusses hat der Magistrat Voraussetzungen geschaffen, dass in Frankfurter Neubaugebieten bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen entstehen wird.
Bei allen Wohnbauprojekten, für die neues Planungsrecht geschaffen wird, muss künftig in allen Stadtteilen ein Mix aus festgelegten Quoten eingehalten werden: Der neue Baulandbeschluss sieht vor, dass alle Neubauvorhaben künftig Anteile von 30 Prozent für Sozialwohnungen, 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, 15 Prozent für frei finanzierte Miet-wohnungen und 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen vorsehen müssen. Über die übrigen 30 Prozent kann der Bauherr frei entscheiden.
Das bedeutet für Eschersheim:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubaugebiet „Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung“
Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Deshalb wird die SPD in Eschersheim auch weiterhin die Planung, Entwicklung und Bebauung im Neubaugebiet begleiten und sich dafür einsetzten, dass der Baulandbeschluss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum umgesetzt wird.
Ziel ist es, dass Menschen aller Einkommensgruppen in die im Neubaugebiet neu entstehenden Wohnungen einziehen zu können. Ein weiteres Viertel nur für Besserverdienende lehnen wir entschieden ab.
Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung
Hohe Mieten und rabiate Methoden der Mieterverdrängung sind in den Frankfurter Stadtteilen für viele Bewohner und Bewohnerinnen zu einem großen Problem geworden und führen nicht selten sogar zum Verlust der Wohnung. In Eschersheim sind große Wohnungsunternehmen aktiv. Die SPD setzt sich aktiv mit den Mietern für den Erhalt von vorhandenem günstigen Wohnraum ein.
Förderung von neuen Wohn- und Lebensformen
Eine wichtige Grundlage unseres Engagements ist außerdem der Erhalt und die Förderung einer generationsübergreifenden und vielfältigen Lebenskultur. Die SPD in Eschersheim setzt sich für die Förderung und Entwicklung neuer Wohnmodelle ein, die durch die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft notwendig werden und z.B. in Projekten für Mehrgenerationen-Häuser und ähnlichen Ansätzen zum Ausdruck kommen.
Nach wie vor ist eine gute Verkehrsplanung eine Voraussetzung dafür, Leben und Arbeiten in der Stadt attraktiv zu erhalten. Mobilität soll für alle gleichberechtigt möglich sein. Wir alle wissen, die Frankfurter Straßen sind durch den starken Autoverkehr überlastet und eine Umverteilung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ist dringend notwendig. Wir fordern deshalb eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs in der Innenstadt und einen attraktiven ÖPNV um die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen und unser Klima zu schützen. Ein Schritt in diese Richtung aus Eschersheimer Sicht war die Neugestaltung der Eschersheimer Landstraße bis zur Hügelstraße mit einspuriger Fahrbahn und eigenem Fahrradschutzstreifen, der seitdem zahlreich genutzt wird. Auch die Einführung des 365-Euro-Seniorentickets war ein voller Erfolg. Die gute ÖPNV Anbindung Eschersheims wurde durch die Einführung des durchgängigen Nachtverkehrs erweitert. Die SPD macht den Unterschied.
Das bedeutet für Eschersheim:
Ausbau des Radverkehrs
Der Radverkehr in Frankfurt verzeichnet in den letzten Jahren und Monaten den größten Zuwachs aller Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, unseren Stadtteil noch fahrradfreundlicher zu gestalten. Sinnvoll wäre es, die neuen Fahrradschutzstreifen entlang der Eschersheimer Landstraße stadtein- und auswärts zu verlängern. Wir möchten auch die Anzahl der Fahrradabstellplätze im Stadtteil erhöhen, besonders in der Nähe von U- und S-Bahnhaltestellen. Außerdem ist es uns ein Anliegen, die Stadtteilquartiere besser an die bestehenden U- und S-Bahnhaltestellen anzubinden.
Verkehrsknoten am Weißen Stein
Durch die voraussichtliche mehrjährige Schließung der Eisenbahnüberführung Lachweg im Rahmen des Main-Weser-Bahn-Ausbaus wird es zu einer erheblichen Mehrbelastung durch den dann steigenden Autoverkehr am Weißen Stein kommen. Wir werden das kritisch begleiten und versuchen die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Der Platz am Weißen Stein sollte Fahrrad- und Fußgänger-freundlicher umgestaltet werden.
Parkraumbewirtschaftung
Autoparkplätze sind auch in weiten Teilen Eschersheims knapp. Dies führt zu einer unnötigen hohen Beeinträchtigung für Anwohner durch die Parkplatzsuche mit einhergehender Belastung durch Lärm, Abgase sowie Zeitverluste. Eine Kombination aus Anwohnerparken und kostenpflichtigem Parken für Ortsfremde, würde Anwohner privilegieren und Pendler davon abschrecken, das Wohngebiet als Park-and-Ride-Abstellplatz zu nutzen. Durch die Reduzierung des Parkraums schafft man mehr Platz für Radwege und sicherere Fußwege.
21.12.2020 in Kommunalpolitik
Unser Ortsbezirk verfügt über ein umfangreiches und vielfältiges Bildungsangebot. In den letzten Jahren sind von der SPD-Bildungsdezernentin Sylvia Weber viele neue Schulen auf den Weg gebracht worden. Auf Drängen der SPD im OBR 9 soll 2025/2026 eine neue Grundschule im Neubaugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung die ersten Schüler*innen empfangen.
Ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik ist die Schaffung von guten Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft und wollen auch, dass die Betreuung für unter dreijährige unentgeltlich wird, damit frühkindliche Bildung für alle offensteht. Uns ist es ebenfalls wichtig, für gute Lernbedingungen durch die Instandhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulgebäude zu sorgen. Dazu gehört gesundes und schmackhaftes Essen – dafür gehört die Essensversorgung in den Schulen wieder in die kommunale Hand.
Das bedeutet für Eschersheim:
Sanierung der IGS Eschersheim
Die Sanierung der Ziehenschule ist gerade in der Planungsphase. Dort sollen neue großzügige Klassenräume und Turnhallen entstehen. Aber wir wollen auch, dass die Schule Frankfurts mit den schlechtesten und engsten räumlichen Bedingungen, die IGS Eschersheim, grundlegend saniert und ausgebaut wird. Wir sehen in der Nutzung der Container im Anne-Frank-Park nur eine Übergangs-lösung. Bald sollte der Park wieder als Spiel- und Erholungsfläche allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Schule möglichst bis zum Schuljahr 2022/2023 eine Mensa erhält.
Waldschule für das Neubaugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
Es bietet sich an, die neu zu bauende Grundschule nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung als vierzügige Grundschule zu konzipieren, um die Grundschule der IGS Eschersheim abzulösen. Damit würde die Sekundarstufe der IGS dringend benötigte Unterrichtsräume und Pausenfläche gewinnen. Die neue Grundschule soll eine neuartige Waldschule mit integrierten Kinderzentrum werden, die sich dem Stadtteil öffnet und als Ort der Begegnung dient. Wir freuen uns über diese spannende Aussicht und wollen die Entwicklung konstruktiv begleiten.
Mehr Platz für die Fried-Lübbecke-Schule
Die Fried-Lübbecke-Schule wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren dreizügig bleiben. Es fehlen aber Räume für Unterricht und Nachmittagsbetreuung. Wir unterstützen die Schulgemeinde bei der Suche nach Lösungen, sei es die Nutzung bzw. Übernahme des benachbarten Horts, die Aufstockung oder Bau von Containern auf dem Schulgelände. In den letzten Jahren hat sich unter Bildungsdezernentin Weber die Betreuungssituation für Kleinkinder und Schüler*innen in Eschersheim entspannt. Die bauliche Qualität vieler Einrichtungen wurde verbessert, z.B. bei den Kinderzentren Im Wörth und Am Lindenbaum. Wir setzten uns auch weiterhin dafür ein, dass Kinder gute Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten am Wohnort finden.
Die SPD ist die Partei der sozialen Integration und des solidarischen Ausgleichs. Wir haben die Grundrente durchgesetzt und damit den Respekt vor der Arbeitsleitung schlecht bezahlter Arbeitnehmer*innen deutlich gemacht. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in vielen Initiativen eine zentrale Leitlinie unserer Politik. Die Corona-Krise ist für viele abhängig Beschäftigte und Selbständige zu einem großen Risiko geworden - durch die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen kann deren Situation aber oftmals verbessert werden. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, wir stehen für eine europaweit koordinierte und solidarische Hilfe für Flüchtlinge. Einen Teil dieser vielfältigen Ziele wollen und können wir auch auf lokaler Ebene verfolgen.
Das bedeutet für Eschersheim:
Schaffung eines generationsübergreifenden Kultur- und Begegnungszentrums
Eschersheim fehlt ein Ort, an dem sich Vereine, Initiativen und Bürger*innen treffen können. Wir haben uns in den letzten Monaten für die Nutzung des alten Bahnhofs eingesetzt und fordern weiterhin ein generationsübergreifendes Begegnungszentrum für alle Kulturen, welches an einer zentralen Stelle in Eschersheim entstehen sollte. Gemeinsam mit interessierten Bürger*innen wollen wir verschiedene Möglichkeiten prüfen, ein Konzept erarbeiten und dies im Ortsbeirat zur Diskussion stellen. Dabei wollen wir auch mit dem Magistrat erörtern, ob leerstehende und ungenutzte Gewerberäume dafür umgebaut werden können.
Verbesserung der Spielplätze für Kinder und Angebote für Jugendliche
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig lokale Erholungs- und Spielmöglichkeiten sind. Einige Spielplätze sind veraltet und Geräte müssen erneuert werden. Der Höllberg-Spielplatz geht auf eine Initiative der SPD Eschersheim vor über 40 Jahren zurück. Er ist einer der beliebtesten Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und junge Familien aus Eschersheim, Ginnheim und Heddernheim. Um den Spielplatz aufzuwerten, schlagen wir die Erweiterung um einen Fitness-Parcours für Erwachsene vor. Jugendliche benötigen Räume und Bereiche, damit sie ihre Bedürfnisse ausleben können. Der geplante Umbau des Platzes am Schwimmbad zu einem Bolzplatz ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir nehmen Ideen der Jugendlichen auf, die ihre Umgebung attraktiver gestalten wollen. So könnte man z.B. den Anne-Frank-Park um ein Beachvolleyballfeld und Fitnessgeräte erweitern.
Einkaufsmöglichkeiten und kleine Gewerbezentren in den Quartieren und im Neubaugebiet
Eine zunehmend älter werdende Gesellschaft benötigt Einkaufmöglichkeiten in der Wohnumgebung. Wir schlagen vor, dass die Stadt z.B. im Neubaugebiet die Ansiedlung von Geschäften fördert, damit die Ortsteile nicht nur Schlafstätten sind. Unser Ziel ist es, die Versorgung mit Lebensmitteln im Nahbereich zu ermöglichen sowie dort die Ansiedlung von Gastronomie-, Handwerks- und Kleinbetrieben zu ermögliche
14.05.2017 in Kommunalpolitik
Am Samstag, 06.Mai fand bei schönstem Frühlingswetter die Veranstaltung „SPD- Eschersheim hört hin“ statt. Der Stand am Nahkauf/ Am Lindenbaum wurde von interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Eschersheim besucht. Es wurden angeregte Gespräche zwischen den Besuchern und unseren Genossen geführt. Die Stadteilbewohner brachten viele Anregungen für die Arbeit des Ortsbeirats mit und nannten als dringliche Themen – die Verbesserung des Straßenzustandes, die Parksituation, Instandsetzung des Wasserturms, die nicht ausreichende Straßenbeleuchtung, die fehlenden Verkehrskontrollen und mehr Schutz für den Radverkehr/ die Fußgänger. Sie äußerten auch den Wunsch nach einer Begegnungsstätte für Jung und Alt.
Die Vielzahl der genannten Themen macht die Wichtigkeit der Veranstaltungsreihe „ SPD- Escherheim hört hin“ mehr als deutlich und zeigt, dass die direkte Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die Voraussetzung für gelungen (partei-)politische Basisarbeit im Stadtteil ist. Eine gute Veranstaltung ist nur mit engagierten Genossinnen und Genossen zu erreichen, wie Donna Ochs, unser Ortbeiratsmitglied, unserem Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel, Gisela Boywitt, Magdalena Simon, Bernd Kaßebaum vom Vorstand sowie dem Ortsbeiratsmitglied Rachid Rawas und Stella Stilgenbauer aus dem Nordend.
26.01.2016 in Kommunalpolitik
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Hier findest Du interessante Mitteilungen und Nachrichten, die wir kurzfristig zu aktuellen Themen veröffentlichen.
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Seit über 65 Jahren anders wohnen und leben in Frankfurt: Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße. Einblicke in die Lebenswelt ambulanter Gewerbetreibender in Eschersheim.
Eschersheim im Wandel der Zeiten. Die Frankfurter Sparkasse hat uns freundlicherweise die Veröffentlichung einer älteren Broschüre zu diesem Thema gestattet.
https://spd-im-roemer.de/
