Bundespolitik
29.07.2018 in Bundespolitik
Der Vorstand des Ortsvereins Eschersheim hat auf seiner Sitzung am 09.07.2018 diesen Brief verabschiedet:
Offener Brief des SPD OV Frankfurt Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik
Der Vorstand des SPD-OV Eschersheim hat sich am 9.7.2018 mit der Asyl- und Migrationspolitik der Partei befasst und dazu den folgenden offenen Brief an die Parteigremien beschlossen:
Wir empfehlen der Partei eine Neuorientierung ihrer Asyl- und Migrationspolitik, die folgenden Aspekten Rechnung trägt:
1. Europa war und ist ein Kontinent, der von großen Wanderungsbewegungen der Bevölkerungen gekennzeichnet war und ist. Diese Wanderungsbewegungen haben zur Kultur und Blüte der Region geführt. Daher ist es eine Volksverdummung, wenn Politiker und Parteien, heute so tun, als gäbe es eine fest gefügte deutsche Nation und Kultur, die durch den Zuzug von Menschen gefährdet würde.
2. Die deutsche Gesellschaft steht in einem Alterungsprozess, bei dem die Zahl der Sterbenden in den kommenden Jahrzehnten nicht durch die Zahl der Neugeborenen ausgeglichen wird. Das heißt, unserer Gesellschaft kann nichts Besseres passieren, als dass junge Familien zuwandern – sie sind willkommen. Dies bezieht sich nicht nur auf den aktuellen und absehbaren Mangel an Arbeitskräften sondern auf das gesamte Sozialwesen.
3. Was Flüchtlinge betrifft, so ist die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht Gewinner der bisherigen Entwicklung: die Rüstungsindustrie verdient an Waffensystemen, die erst die Flüchtlingsbewegungen auslösen; und die vielfältigen Hilfen für die Flüchtlinge, die hier ankommen, kommen der deutschen Wirtschaft zugute, indem sie mit Nahrungen versorgt, Unterkünfte gebaut sowie Sprach- und andere Kurse durchgeführt werden. Das Geld für die Flüchtlinge in Deutschland wird weder ‚zum Fenster hinaus‘ noch ‚Nichtstuern in den Rachen geworfen‘; über Steuern und Sozialabgaben fließt ein Teil der Mittel auch dem Staat wieder zu.
4. Die Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern dient lediglich der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung und stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Hier muss die SPD deutlich machen, dass sie dieses Grundrecht schützt und dass es mit unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Niemandem schlechter gehen wird als bisher, sondern Vielen sogar besser.
5. SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann sich nicht darauf beschränken, sich ‚hinter die Bundeskanzlerin zu stellen‘. Wer, wenn nicht die SPD soll eine Zukunftsorientierte Politik in diesem Bereich vertreten und den verunsicherten Wahlbürgerinnen und -bürgern verlässlich Orientierung bieten? Das angekündigte und seit Jahrzehnten überfällige Einwanderungsgesetz muss von uns entworfen und als eigener Entwurf vertreten werden – auch wenn die CSU aktuell den Bundesinnenminister stellt. Wenn dies nicht gelingt, wird die Partei bei den anstehenden Wahlen im Wähleranteil unter die AfD rücken.
6. Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der großen Koalition von 1992/1993 verursachte eine Welle von Parteiaustritten aus der SPD. Damals verlor die Partei viele engagierte Mitglieder. Heute sind weder ein Mitglieder- noch ein weiterer Wählerschwund verkraftbar. – Die Neuorientierung der SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann nicht aufgeschoben werden. Sie muss zu den Landtagswahlen im Herbst 2018 im öffentlichen Bewusstsein angekommen sein. D.h. die hessische und die bayerische SPD müssen unverzüglich handeln und Farbe bekennen. Diese Politik muss – im Wissen, dass der Koalitionsvertrag das aktuell nicht hergibt – als weitergehendes Ziel auch gegenüber den Koalitionspartnern im Bund vertreten werden.
Jens Ochs, Leonie Kronschwitz, Bernd Kaßebaum
17.10.2017 in Bundespolitik
Frankfurt-Eschersheim, 27.09.17
Das Wahlergebnis ist Ausdruck großer gesellschaftliche Umbrüche, auf welche die etablierten Parteien - einschließlich der SPD - keine Antwort gefunden haben. Gegen Merkels Politik des „Weiter so“ hat sich die SPD trotz vieler guter Einzelmaßnahmen nicht durchsetzen können. Mit einem Wahlkampf der „sozialen Gerechtigkeit“ sollte der notwendige Politikwechsel eingeleitet werden. Dafür haben wir uns auch in Frankfurt mit aller Kraft eingesetzt. Doch so abgeschwächt wie diese zentrale Botschaft von der Bundes-SPD verfolgt wurde, so wenig glaubwürdig kam diese Botschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Mit dem Bundestagswahlergebnis von knapp über 20% erhält die SPD die Quittung für diesen halbherzigen Ansatz. Schlimmer noch: sie bekommt die Quittung für das Gebaren weiter Teile des bundespolitischen Spitzenpersonals der letzten 15 Jahre. Diese konterkarieren und ignorieren schon lange das Engagement und die Überzeugungen der aktiven Mitglieder an der Basis.
Während des Wahlkampfes in den Frankfurter Stadtteilen schlug uns zwar allenthalben Sympathie entgegen im Kampf für Demokratie und Weltoffenheit und gegen das menschenverachtende Weltbild der Rechtspopulisten. Jedoch nahm uns fast niemand ab, dass die SPD im Anschluss einer Wahl tatsächlich die Anliegen und Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitssuchenden, der Wohnungssuchenden, der Kinder, Jugendlichen und Rentner, der Alleinerziehenden und Familien gegen abzusehende, massive Widerstände der ökonomisch Mächtigen durchsetzen würde.
Hier hat die SPD ein massives Image- und Glaubwürdigkeitsproblem. Noch immer wirkt die, in weiten Teilen neoliberale, Agenda 21-Politik nach. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Funktionärinnen und Funktionäre, die mit diesen Gesetzen in Verbindung gebracht werden, weiterhin hohe Spitzenämter der SPD bekleiden und sich seit Jahren im Rotationsverfahren Posten selbst zuschieben. Anstatt nach diesem schlechtesten Wahlergebnis in der bundesdeutschen Geschichte der SPD innezuhalten und den Parteigliederungen die Möglichkeit zu geben, ausführlich die Ursachen und Konsequenzen dieser Niederlage zu diskutieren, werden in Berlin durch die Benennung von Personen schon Tatsachen geschaffen.
Es braucht ein neues Grundsatzprogramm. Ein Programm, das berücksichtigt, dass sowohl die Grünen, als auch die Linke, Abspaltungen einer sozialdemokratischen Bewegung sind und diese nicht weiter inhaltlich bekämpft, sondern programmatisch wieder einfängt.
Eine inhaltliche Neuausrichtung ist zwangsläufig auch verbunden mit Personen, die diese Inhalte glaubwürdig transportieren. Die SPD kann sich entscheiden, ob sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit der französischen Sozialisten gehen will oder den Weg „for the many – not the few“ einer Labour Party unter Jeremy Corbyn, der uns zeigt, dass nicht zwangsläufig neue Köpfe benötigt werden, sondern auch solche taugen, die schon immer glaubwürdig den Konflikt mit - auch innerparteilichen – Machtzirkeln ausgetragen haben.
Wir sind uns an der Basis einig, dass es einer gravierenden inhaltlichen Neuausrichtung der Partei bedarf. Die Erneuerung der SPD wird nicht von Oben nach Unten stattfinden. Sie wird nur basisdemokratisch funktionieren – inhaltlich auf Parteitagen und personell bei Gremienwahlen. Der SPD OV Eschersheim wird hierfür politisch kämpfen.
Der geschäftsführende Vorstand
Jens Ochs Esmeralda Lehmann Bernd Kassebaum
12.11.2013 in Bundespolitik
Sozialdemokratische Politik in Berlin umsetzen – andere Optionen vorantreiben
Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim am gestrigen Montag, den 11.11.2013 diskutierten rund 60 Mitglieder die aktuellen Geschehnisse rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin sowie den anstehenden Mitgliederentscheid. Die Teilnehmer beschlossen mit großer Mehrheit eine Resolution, die als inhaltliche Empfehlung auf der Mitgliederversammlung der Frankfurter SPD diskutiert werden soll, die am kommenden Mittwoch stattfinden wird.
Darin fordern die Genossen den Parteivorstand auf, die bestmögliche Option für die Umsetzung gesellschaftlicher Veränderungen zu suchen. Zu den wichtigsten Feldern zählen dabei u.a. eine solidarische Bürgerversicherung, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, eine effektive Finanzmarktkontrolle sowie eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen oder hoher Unternehmensgewinne zur Finanzierung des Gemeinwesens. „Daher müssen wir die Verhandlungen mit der Union zielgerecht führen, aber auch andere parlamentarische Optionen gleichwertig vorantreiben.“, erklärte die Vorsitzende des OV Dornbusch Sylvia Kunze. Neben einer Großen Koalition müsse sich die SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen. Dazu sei die die inhaltliche Auseinandersetzung endlich notwendig, ergänzte Kunze.
Weitestgehend einig waren sich die Genossen darüber einig, dass die derzeitigen Verhandlungen eher zum weiteren Profilverlust der SPD beitragen. In dem Falle, müsse eine Große Koalition mit der Union abgelehnt werden.
11.03.2013 in Bundespolitik
Unter diesem Thema veranstalten die SPD Ortsvereine im Ortbezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) am Mittwoch, den 27. März 2013 eine Diskussionsveranstaltung.
Zu Gast ist der entwicklungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe. Turgut Yüksel, Stadtverordneter und Landtagskandidat im WK 36 moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Saalbau Dornbusch.
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