Sozialdemokratische Politik in Berlin umsetzen – andere Optionen vorantreiben

Veröffentlicht am 12.11.2013 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Politik in Berlin umsetzen – andere Optionen vorantreiben

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim am gestrigen Montag, den 11.11.2013 diskutierten rund 60 Mitglieder die aktuellen Geschehnisse rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin sowie den anstehenden Mitgliederentscheid. Die Teilnehmer beschlossen mit großer Mehrheit eine Resolution, die als inhaltliche Empfehlung auf der Mitgliederversammlung der Frankfurter SPD diskutiert werden soll, die am kommenden Mittwoch stattfinden wird.

Darin fordern die Genossen den Parteivorstand auf, die bestmögliche Option für die Umsetzung gesellschaftlicher Veränderungen zu suchen. Zu den wichtigsten Feldern zählen dabei u.a. eine solidarische Bürgerversicherung, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, eine effektive Finanzmarktkontrolle sowie eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen oder hoher Unternehmensgewinne zur Finanzierung des Gemeinwesens. „Daher müssen wir die Verhandlungen mit der Union zielgerecht führen, aber auch andere parlamentarische Optionen gleichwertig vorantreiben.“, erklärte die Vorsitzende des OV Dornbusch Sylvia Kunze. Neben einer Großen Koalition müsse sich die SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen. Dazu sei die die inhaltliche Auseinandersetzung endlich notwendig, ergänzte Kunze.

Weitestgehend einig waren sich die Genossen darüber einig, dass die derzeitigen Verhandlungen eher zum weiteren Profilverlust der SPD beitragen. In dem Falle, müsse eine Große Koalition mit der Union abgelehnt werden.

HIer der Beschluss:

Inhalte durchsetzen- Mehrheitsoptionen offen halten

Es ist an der Zeit sozialdemokratische Politik in Deutschland wieder parlamentarisch umsetzbar zu machen.

Die Mitgliederversammlung SPD Ortsvereine Dornbusch, Eschersheim,
Ginnheim fordert den Parteivorstand auf, die bestmögliche Option
für die Umsetzung dringender gesellschaftlicher Veränderungen,
wie z.B. der solidarischen Bürgerversicherung, dem allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn, einer Einschränkung und Reduzierung von
Rüstungsexporten, einer solidarischeren Europapolitik, einer effektiven Finanzmarktkontrolle, einer stärkeren Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens, der doppelten Staatsbürgerschaft, der Gleichstellung der gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe und einen Einstieg in einen internationalen Datenschutz zu suchen.

Dazu müssen neben harten Verhandlungen über die große Koalition auch anderen poltische Optionen wie

• ein Rot-Rot-Grünes Bündnis
• eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei um gemeinsame inhaltliche Kernforderungen als Gesetze in den Bundestag einzubringen
• eine Minderheitsregierung der Union

gleichwertig voranzutreiben und den Mitgliedern zu Abstimmung vorzulegen. Dies ist nur möglich, wenn SPD und Linkspartei ihr Verhältnis normalisieren. Eine Koalitionsoption Links der Mitte muss möglich werden.

Die derzeitigen Verhandlungen mit der Union, forcieren nur eine Option, die absehbar zu einem weiteren Profilverlust der SPD beitragen wird.

Die Mitgliederversammlung SPD Ortsvereine Dornbusch, Eschersheim,
Ginnheim lehnt unter diesen Umständen den Eintritt in eine große Koalition ab.

 

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