Offener Brief des Ortsvereins Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik

Veröffentlicht am 29.07.2018 in Bundespolitik

Der Vorstand des Ortsvereins Eschersheim hat auf seiner Sitzung am 09.07.2018 diesen Brief verabschiedet:

Offener Brief des SPD OV Frankfurt Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik

Der Vorstand des SPD-OV Eschersheim hat sich am 9.7.2018 mit der Asyl- und Migrationspolitik der Partei befasst und dazu den folgenden offenen Brief an die Parteigremien beschlossen:


Wir empfehlen der Partei eine Neuorientierung ihrer Asyl- und Migrationspolitik, die folgenden Aspekten Rechnung trägt:


1. Europa war und ist ein Kontinent, der von großen Wanderungsbewegungen der Bevölkerungen gekennzeichnet war und ist. Diese Wanderungsbewegungen haben zur Kultur und Blüte der Region geführt. Daher ist es eine Volksverdummung, wenn Politiker und Parteien, heute so tun, als gäbe es eine fest gefügte deutsche Nation und Kultur, die durch den Zuzug von Menschen gefährdet würde.
2. Die deutsche Gesellschaft steht in einem Alterungsprozess, bei dem die Zahl der Sterbenden in den kommenden Jahrzehnten nicht durch die Zahl der Neugeborenen ausgeglichen wird. Das heißt, unserer Gesellschaft kann nichts Besseres passieren, als dass junge Familien zuwandern – sie sind willkommen. Dies bezieht sich nicht nur auf den aktuellen und absehbaren Mangel an Arbeitskräften sondern auf das gesamte Sozialwesen.
3. Was Flüchtlinge betrifft, so ist die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht Gewinner der bisherigen Entwicklung: die Rüstungsindustrie verdient an Waffensystemen, die erst die Flüchtlingsbewegungen auslösen; und die vielfältigen Hilfen für die Flüchtlinge, die hier ankommen, kommen der deutschen Wirtschaft zugute, indem sie mit Nahrungen versorgt, Unterkünfte gebaut sowie Sprach- und andere Kurse durchgeführt werden. Das Geld für die Flüchtlinge in Deutschland wird weder ‚zum Fenster hinaus‘ noch ‚Nichtstuern in den Rachen geworfen‘; über Steuern und Sozialabgaben fließt ein Teil der Mittel auch dem Staat wieder zu.
4. Die Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern dient lediglich der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung und stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Hier muss die SPD deutlich machen, dass sie dieses Grundrecht schützt und dass es mit unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Niemandem schlechter gehen wird als bisher, sondern Vielen sogar besser.
5. SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann sich nicht darauf beschränken, sich ‚hinter die Bundeskanzlerin zu stellen‘. Wer, wenn nicht die SPD soll eine Zukunftsorientierte Politik in diesem Bereich vertreten und den verunsicherten Wahlbürgerinnen und -bürgern verlässlich Orientierung bieten? Das angekündigte und seit Jahrzehnten überfällige Einwanderungsgesetz muss von uns entworfen und als eigener Entwurf vertreten werden – auch wenn die CSU aktuell den Bundesinnenminister stellt. Wenn dies nicht gelingt, wird die Partei bei den anstehenden Wahlen im Wähleranteil unter die AfD rücken.
6. Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der großen Koalition von 1992/1993 verursachte eine Welle von Parteiaustritten aus der SPD. Damals verlor die Partei viele engagierte Mitglieder. Heute sind weder ein Mitglieder- noch ein weiterer Wählerschwund verkraftbar. – Die Neuorientierung der SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann nicht aufgeschoben werden. Sie muss zu den Landtagswahlen im Herbst 2018 im öffentlichen Bewusstsein angekommen sein. D.h. die hessische und die bayerische SPD müssen unverzüglich handeln und Farbe bekennen. Diese Politik muss – im Wissen, dass der Koalitionsvertrag das aktuell nicht hergibt – als weitergehendes Ziel auch gegenüber den Koalitionspartnern im Bund vertreten werden.


Jens Ochs, Leonie Kronschwitz, Bernd Kaßebaum

 

 

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