18.11.2019 in Allgemein

Veranstaltungshinweis

 
BGE

07.11.2019 in Stadtteil

SPD Eschersheim hört hin - am 26. Oktober Im Mellsig/Bonameser Straße

 
Viele gute Ideen und Vorschläge

Die Möglichkeit zum Gespräch mit der SPD Eschersheim an unserem Stand an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße wurde von vielen BürgerInnen mit großem Interesse wahrgenommen. Mit dabei am Samstagvormittag waren unser Landtagsabgeordneter, Turgut Yüksel, und unsere Vertreterin im Ortsbeirat (OBR), Donna Ochs. Es wurden viele Fragen gestellt und offen über Themen des Stadtteils diskutiert. Es gab konstruktive Kritik und viele Anregungen für die Stadtteilpolitik. Gleichzeitig konnten wir den Bürgerinnen und Bürgern zurückmelden, was aus ihren Anregungen beim letzten Stand vor drei Jahren geworden ist. Mit dem für 2020 angekündigten Bau eines öffentlichen Bolzplatzes im Freibad gab es eine richtig gute Nachricht für das Quartier!

Wohnungsmangel, Spielplatzsituation, Unsicherheit wegen des Bahnausbaus und die zunehmende Verwahrlosung der Siedlung "Im Mellsig" waren die wichtigsten Themen an unserem Stand. Beklagt wurden auch der viele Müll, fehlende Einkaufsmöglichkeiten v.a. für Menschen, die nicht mobil sind, wie auch die Mängel der Buslinie 60. Viele Probleme sind schon seit längerem bekannt und leider hat es in den letzten Jahren nur wenige Verbesserungen gegeben. Es wurde deutlich, dass den Menschen Ansprechpartner und Informationen fehlen und Anfragen der Bürger bei den städtischen Behörden oftmals unbeantwortet bleiben. Die SPD wird die Anregungen und Anliegen der Bürger/innen aufnehmen, wird ihnen nachgehen und später über die Ergebnisse berichten.

Hier eine Übersicht der wichtigsten angesprochenen Themen:

Wohnen

  • Bezahlbarer Wohnraum in Eschersheim, v.a. für Familien, ist sehr knapp. Für Wohnungen der GWH gilt als Voraussetzung, dass das Einkommen mindestens die Höhe von 3 Kaltmieten betragen muss. Das kann in Frankfurt kaum jemand aufbringen. Einer Rentnerin wurde eine Wohnung verweigert, weil die Rente zu gering war. Die SPD Eschersheim beschäftigt sich in der nächsten Zeit intensiv mit diesem Thema und wird Beschwerden über die GWH an die SPD Landttags-Fraktion geben.

  • Der Eindruck von Verwahrlosung in der Siedlung "Im Mellsig" mit wilden Müllablagerungen und mangelnder Pflege der Häuser und Bäume stört viele Anwohner. Die SPD wird über den Ortsbeirat das Gespräch mit der GWH suchen, um Möglichkeiten für ein Quartiersmanagement Im Mellsig auszuloten.

Verkehr

  • Zur Entlastung der Verkehrsführung während des Umbaus der Bahnstrecke wird vorgeschlagen, den Durchgang Anne-Frank Straße/Victor-Gollancz-Weg-Nußzeil für den Gegenverkehr öffnen. Eine Anfrage im OBR hierzu ist möglich und kann aber beim nächsten Besuch des Verkehrsdezernats mündlich gestellt werden. Viele Bürger verlangen bessere Informationen zu den Übergängen über die Bahnstrecke während der Bauarbeiten. Die SPD wird dies dem Verkehrsdezernat mitteilen und den OBR auffordern, Bürgerinformationen zum Zeitplan bzw. zur Verkehrsführung herauszugeben.

  • Viel Kritik gab es zu den Mängeln der Buslinie 60. Die Fahrpläne sind nicht an die Schulzeiten angepasst, der Übergang zur U8 am Weißen Stein funktioniert nicht. An der Endhaltestelle "Im Uhrig" stellen Busfahrer stellen den Motor nicht ab, die Folgen sind Lärm und Abgase. Das Dixie-Klo an der Endhaltestelle "Im Uhrig" ist seit Jahren eine stinkende Behelfslösung. Die SPD wird hierzu Anträge im OBR stellen und Hinweise an die VGF geben, um die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen.

  • Anregungen gab es für Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße und eine Überwachung der "Im Mellsig" auf dem Bürgersteig vor der Kita parkenden Autos (Kinderwagen kommen nicht vorbei). Auch Pfosten auf dem Gehweg könnten das verhindern. 

Spielplätze

  • Der Modernisierung vieler Spielplätze ist erforderlich. Alt-Eschersheim ist im Umbruch – von "alt zu jung". Immer mehr Familien mit Kindern ziehen dorthin. Aber es fehlen Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder, die Bedingungen im Vergleich mit Neubaugebieten sind viel schlechter. Ein Kind  forderte die Ausstattung des Spielplatzes Birkholzweg mit einem Klettergerüst. Die Erneuerung des Spielplatzes hängt vom immer wieder verschobenen Umbau der Kita Im Mellsig ab. Die SPD im Ortsbeirat wird hier weiter nachhaken.

Müll

  • Hundekot stört häufig auf Grünflächen und Wegen. Ggf. wird ein Antrag im OBR gestellt, mehr Hundekottütenspender aufzustellen. Ein Glascontainer an der Maybachstraße fehlt nach wie vor, ein Ortstermin hierzu steht noch aus. Die Mülleimer an der Busstation werden oft mit Hausmüll vollgestopft, ggf. kann dies durch Deckel verhindert werden, die SPD sendet hierzu eine Anfrage an die FES.

Schule

  • Die Fried-Lübbecke-Schule wächst und hat dadurch Platzprobleme – es fehlen Klassenräume und Räume für die Betreuung. Um zu klären, ob Fortschritte für eine Lösung gemacht werden, wird die SPD beim Amt für Bau und Immobilien nachfragen.

17.05.2019 in Europa

Wieviel europäische Integration wollen die Bürger?

 
Michael Erhardt, Lino Leudesdorff, Marlies von der Malsburg, Dr. Claudia Hofmann am 16.05. im Saalbau Dornbusch

Europa muss sozialer und demokratischer werden - der SPD-Ortsverein Eschersheim diskutiert die Zukunft der EU.

Warum sei der Wahlkampf eigentlich so langweilig, fragte der Moderator Lino Leudesdorff zu Beginn der Diskussionsrunde und verwies darauf, dass trotz der Bedrohung der europäischen Integration durch das Anwachsen von rechten und populistischen Strömungen in Europa die anderen Parteien es nicht schaffen, überzeugende Visionen zu entwickeln. Die EU wird von den Menschen nicht als wesentlicher Teil ihres Lebens erfahren, da die soziale Sicherung oder der Klimaschutz überwiegend unter nationaler Perspektive diskutiert werden, eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Marlies von der Malsburg, europapolitische Sprecherin der SPD in Hessen, verwies darauf, dass die Finanzkrise der letzten Jahre alle Initiativen der europäischen Sozialisten für eine europäische Sozialpolitik, einer steuerlichen Erfassung der Digital-Konzerne oder einer Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung blockiert hat. Die konservative Mehrheit in den EU-Institutionen sorgte ebenfalls dafür. Doch es gibt durchaus Fortschritte, wie die sog. Entsende-Richtlinie für Arbeitnehmer oder die leider nicht verbindliche soziale Säule der EU. Dies unterstrich auch Michael Erhardt von der IG-Metall, der vor allem die Bedeutung europäischer Regelungen herausstellte, wenn in den nächsten Jahren die industrielle Produktion aufgrund von Elektrifizierung und Digitalisierung sich fundamental verändern wird. Leider ist das europäische Parlament in seiner Arbeit dadurch beschränkt, dass es kein Haushalts- und kein Initiativrecht hat. Claudia Hofmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Frankfurt ergänzte hierzu, dass auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die EU gesetzt hat. Nachdrücklich forderte sie, dass wir klären müssen, was wir von einer Vertiefung der europäischen Integration erwarten können, wie viel Kompetenz-Verlagerung wir wollen. Und durch gemeinsame Erfahrungsräume aller Bürger Europas, die auf den vielen gleichartigen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit und Teilhabe beruhen, wird ein öffentlicher Druck aufgebaut, der am Ende vielleicht zu neuen und erweiterten vertraglichen Regelungen führt, die sowohl die sozialen Aspekte als auch die demokratische Kontrolle angemessen berücksichtigen.

30.04.2019 in Allgemein

Ein Europa für Alle

 

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!


Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa! Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

30.04.2019 in Europa

Veranstaltungen und Termine zum Europa-Wahlkampf

 

Wir möchten alle interessierten Bürger/innen auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hinweisen:

  • Samstag, 18. und 25. Mai, 10:00 - 13:00 Uhr, Weisser Stein: Informationsstand des Ortsvereins Eschersheim zur Europa-Wahl
  • Sonntag, 19. Mai, 12:00 Uhr, Opernplatz: "Ein Europa für alle!" Großdemonstration gegen Nationalismus und Rechtsextremismus (siehe Hinweis), Veranstalter ist ein Bündnis einer Vielzahl demokratischer Organisationen und Initiativen

12.12.2018 in Lokalpolitik

Trauer um Artur Pöhlmann

 
Artur Pöhlmann (2014)

Am 22. November verstarb Artur Pöhlmann im Alter von 93 Jahren. Zuletzt war er Ehrenvorsitzender in der SPD in Kalbach. Lange Jahre war er in Eschersheim aktiv. 

Artur Pöhlmann wurde am 16. August 1925 in Frankfurt geboren. Nach Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft nahm er 1948 eine Beschäftigung bei der AOK an, wo er bis zu seinem Ruhestand im Jahr 1987 bleiben sollte. 1946 trat Artur Pöhlmann in die SPD ein. Von 1965 bis 1968 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender, dann bis 1978 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eschersheim. 20 Jahre war Artur Pöhlmann im Ortsbeirat aktiv, 12 Jahre war er Stadtverordneter. Auch in der AWO engagierte er sich.

Die Frankfurter SPD verliert mit Artur Pöhlmann einen unermüdlichen Sozial- und Stadtteilpolitiker. Während seiner Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder in unserem Ortsverein auf über 400. Der 1974 in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Oswald eingeweihte Höllbergspielplatz wurde unter der Leitung von Artur Pöhlmann in vielen Arbeitsstunden vieler Ehrenamtlicher errichtet. Artur Pöhlmann gab auch die entscheidenden Impulse für den damaligen Umbau des Eschersheimer Schwimmbads. Er setzte sich für die Eschersheimer Schulen ein. Auf seine Initiative wurde der Bonameser Wohnwagenplatz, damals ein Quartier für Obdachlose, mit Sanitäranlagen ausgestattet. Als einen seiner größten politischen Erfolge sah er die Einrichtung eines Dialysezentrums in Frankfurt an.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

03.12.2018 in Stadtteil

Neues Wohnen in Eschersheim

 
1. Preisträger beim Ideenwettbewerb ist der Entwurf von tobeStadt / WGF Nürnberg (c)

Der Sieger im Ideen-Wettbewerb für die Planung des Baugebietes nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung steht fest. 

Der Vorschlag des Frankfurter Büros Tobe.Stadt gemeinsam mit dem Büro WGF aus Nürnberg (Variante 5 bzw. E) geht als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Hierfür hatten 15 Bürogemeinschaften Entwürfe eingereicht, 5 davon kamen in die engere Wahl und waren den Bürgern vorgestellt worden.

Alles weitere dazu lesen Sie in unserem "Blick auf Eschersheim", hier in Ausgabe 2.

13.10.2018 in Landespolitik

Worum geht es bei der Abstimmung über die Reform der hessischen Verfassung am 28. Oktober?

 

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.

Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.

Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)

Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:

  • Die Todesstrafe wird aus der Landesverfassung gestrichen. 
  • Im Artikel 1 wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausdrücklich hervorgehoben.
  • Im Artikel 4 wird jetzt auch das Kindeswohl angeführt, womit die Landesverfassung wichtige Ziele der UN-Kinderrechtskonvention übernimmt.
  • In einem neuen Artikel 12a wird die informationelle Selbstbestimmung formuliert, was angesichts von Big Data als sehr notwendig erscheint.
  • Es werden im Artikel 26 wichtige Staatsziele neu formuliert. Dies sind das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Verantwortung des Bundeslandes für die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur sowie von „angemessenen Wohnraum“, Schutz und Förderung von Kultur, ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl und des Sports. Dies sind allesamt Staatsziele, die einen aktiven Staat verlangen. Insbesondere die sozialen Aspekte sind aus Sicht der SPD wichtig. Zu den sozialen Infrastrukturmaßnahmen gehören laut Gesetz u.a. Schulen und Krankenhäuser. Die Wohnraumförderung des Landes soll nun Verfassungsrang bekommen, dies gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen in Ballungsräumen.
  • Das sog. passive Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt, d.h. ab sofort sollen Bürgerinnen und Bürger bereits ab 18 Jahre in politische Ämter gewählt werden können.
  • Das Quorum für Volksentscheid und Volksbegehren wird abgesenkt, aber auch eine Mindestzustimmungsquote aller Wahlberechtigten festgelegt. Insgesamt ist dies eine Vereinfachung.
  • Die Bedeutung des Rechnungshofes, der den Haushaltsplan der Landesregierung prüft, wird hervorgehoben und präzisiert.

Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.

05.10.2018 in Wahlkreis

Endspurt für die Landtagswahl

 

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