23.04.2020 in Service
Wir haben auf den folgenen Seiten eine umfangreiche Sammlung mit Informationen und Links zu Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Hessen im Rahmen der Corona-Krise zusammengestellt. Wir beziehen und dabei auf Informationen der Bundesagentur für Arbeit.
28.03.2020 in Allgemein
Noch kann niemand verlässlich sagen, wie sich die durch Corona verursachte Pandemie weiter entwickeln wird, welche weiteren Entscheidungen die Politik zu ziehen hat und welche Konsequenzen sie für die Bürgerinnen und Bürger haben werden.
Es ist auch ein Verdienst unserer sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung, den SPD geführten Landesregierungen, aber auch ein Verdienst unserer Stadtregierung, dass eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eingeleitet wurden.
Dennoch bleiben viele Probleme, neue werden auf uns zukommen. Vielfach ist das Familienleben auf den Kopf gestellt. Man sorgt sich um Angehörige in Krankenhäusern und in Pflegeheimen. Viele wurden erwerbslos, sind in Kurzarbeit oder versuchen z.B. als Selbstständige auf anderen Wegen materiell über die Runden zu kommen. Die sozialen Folgen der Krise für die Gesellschaft können für erheblich sein. Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft bedrohlich schrumpft, wodurch es zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen könnte. Es ist zu befürchten, dass soziale Risiken und Armut wieder zunehmen werden.
Unsere Gesellschaft wächst in diesen Wochen zusammen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Lebensmittelgeschäften, im Nahverkehr, das Handwerk, bei den Rettungsdiensten, bei Polizei oder Feuerwehr sind mit allen Kräften dabei, die notwendige Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Nachbarn helfen einander. Das ist ermutigend und soll uns als Sozialdemokratie Ansporn sein. Solidarität ist und bleibt ein wichtiger Wert in dieser Gesellschaft.
Gerade jetzt stellt sich die Frage, was uns eigentlich wichtig ist, welche Konsequenzen wir ziehen müssen und wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen. Lasst uns auch jene nicht vergessen, die jetzt aus den Schlagzeilen gerückt sind. Gerade die Flüchtlinge in den Lagern in Syrien und an den europäischen Grenzen sind dem Virus besonders ausgeliefert. Auch sie brauchen unsere Hilfe mehr denn je.
Auf diesem Wege möchten wir ein paar wichtige Informationen weitergeben:
Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise
Die Jusos haben in den letzten Tagen gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Unterbezirks ein Angebot praktischer Solidarität für diejenigen Genossinnen und Genossen entwickelt, die in diesen Tagen aufgrund ihres Alters oder aufgrund von gesundheitlichen Gefährdungen nicht mehr aus dem Haus gehen können. Daran sind auch Mitglieder unseres Ortsvereins beteiligt. Daher bieten die Jusos einen Unterstützungsservice (z.B. Einkaufshilfe, Apothekengänge oder zur Post gehen) an.
Erreichbar ist das Hilfsangebot über folgende Möglichkeiten:
E-Mail: buero@jusos-frankfurt.de, Telefon: +49 160 98021100
Ansprechpartnerin ist auch die Seniorenbeauftragte des OBR 9. Genossin Doris Achenbach ist erreichbar unter der E-Mail: doris.achenbach@freenet.de.
Zusätzlich möchten wir auf die Serviceseite des Stadtverbandes der Frankfurter SPD hinweisen, auf der viele nützliche Tipps und Links zu Corona-Hilfsangeboten zusammengestellt sind: https://www.spd-frankfurt.de/corona-hilfsangebote-in-frankfurt/
Hinweisen möchten wir auch auf die virtuellen Freizeitangebote, z.B. der Kreativwerkstatt Frankfurt.
Die Arbeit im Ortsverein Eschersheim in den nächsten Wochen
Wie in der gesamten Partei so finden auch in unser Ortsverein bis auf weiteres keine Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen oder andere persönliche Zusammenkünfte statt. Dennoch wollen wir weiterhin auf elektronischem Wege Kontakt und die politische Diskussion aufrecht halten.
Solltest Du Interesse haben, nutze bitte das Kontaktformular auf dieser Web-Seite. Wir wissen nicht, ob sich die Situation in den nächsten Wochen positiv verändern wird und wann wir zu unserer gewohnten Praxis zurückkehren können.
Wir weisen aus gegebenem Anlass auf einige Veränderungen im Vorstand unseres Ortsvereins hin. In der Jahreshauptversammlung vom Februar hat die SPD Eschersheim einen neuen Vorstand gewählt. Die neuen Funktionsträger stellen sich h i e r vor.
Auch der neue Vorstand wird sich für unseren Stadtteil engagieren und sich in Partei und Öffentlichkeit zu wichtigen Themen zu Wort melden. Wir werden vor Ort präsent sein, um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen.
Wir werden Veranstaltungen durchführen und mit unserer Stadtteilzeitung wichtige kommunale Themen aufgreifen. Schon jetzt wirft die für uns ganz wichtige Kommunalwahl im nächsten Frühjahr ihre Schatten voraus. In einer der nächsten Vorstandssitzungen werden wir Details und Termine verabreden.
Wir freuen uns über Anregungen und Hinweise sowie über jede Art von Mitarbeit!
Wir wünschen allen Mitgliedern und Freunden der SPD-Eschersheim sowie Ihren Angehörigen für die kommenden Wochen alles Gute, bleibt gesund!
Deine SPD Eschersheim.
Bernd Kaßebaum, Christiane Weindel, Niclas Schneider
07.11.2019 in Stadtteil
Die Möglichkeit zum Gespräch mit der SPD Eschersheim an unserem Stand an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße wurde von vielen BürgerInnen mit großem Interesse wahrgenommen. Mit dabei am Samstagvormittag waren unser Landtagsabgeordneter, Turgut Yüksel, und unsere Vertreterin im Ortsbeirat (OBR), Donna Ochs. Es wurden viele Fragen gestellt und offen über Themen des Stadtteils diskutiert. Es gab konstruktive Kritik und viele Anregungen für die Stadtteilpolitik. Gleichzeitig konnten wir den Bürgerinnen und Bürgern zurückmelden, was aus ihren Anregungen beim letzten Stand vor drei Jahren geworden ist. Mit dem für 2020 angekündigten Bau eines öffentlichen Bolzplatzes im Freibad gab es eine richtig gute Nachricht für das Quartier!
Wohnungsmangel, Spielplatzsituation, Unsicherheit wegen des Bahnausbaus und die zunehmende Verwahrlosung der Siedlung "Im Mellsig" waren die wichtigsten Themen an unserem Stand. Beklagt wurden auch der viele Müll, fehlende Einkaufsmöglichkeiten v.a. für Menschen, die nicht mobil sind, wie auch die Mängel der Buslinie 60. Viele Probleme sind schon seit längerem bekannt und leider hat es in den letzten Jahren nur wenige Verbesserungen gegeben. Es wurde deutlich, dass den Menschen Ansprechpartner und Informationen fehlen und Anfragen der Bürger bei den städtischen Behörden oftmals unbeantwortet bleiben. Die SPD wird die Anregungen und Anliegen der Bürger/innen aufnehmen, wird ihnen nachgehen und später über die Ergebnisse berichten.
Hier eine Übersicht der wichtigsten angesprochenen Themen:
Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum in Eschersheim, v.a. für Familien, ist sehr knapp. Für Wohnungen der GWH gilt als Voraussetzung, dass das Einkommen mindestens die Höhe von 3 Kaltmieten betragen muss. Das kann in Frankfurt kaum jemand aufbringen. Einer Rentnerin wurde eine Wohnung verweigert, weil die Rente zu gering war. Die SPD Eschersheim beschäftigt sich in der nächsten Zeit intensiv mit diesem Thema und wird Beschwerden über die GWH an die SPD Landttags-Fraktion geben.
Der Eindruck von Verwahrlosung in der Siedlung "Im Mellsig" mit wilden Müllablagerungen und mangelnder Pflege der Häuser und Bäume stört viele Anwohner. Die SPD wird über den Ortsbeirat das Gespräch mit der GWH suchen, um Möglichkeiten für ein Quartiersmanagement Im Mellsig auszuloten.
Verkehr
Zur Entlastung der Verkehrsführung während des Umbaus der Bahnstrecke wird vorgeschlagen, den Durchgang Anne-Frank Straße/Victor-Gollancz-Weg-Nußzeil für den Gegenverkehr öffnen. Eine Anfrage im OBR hierzu ist möglich und kann aber beim nächsten Besuch des Verkehrsdezernats mündlich gestellt werden. Viele Bürger verlangen bessere Informationen zu den Übergängen über die Bahnstrecke während der Bauarbeiten. Die SPD wird dies dem Verkehrsdezernat mitteilen und den OBR auffordern, Bürgerinformationen zum Zeitplan bzw. zur Verkehrsführung herauszugeben.
Viel Kritik gab es zu den Mängeln der Buslinie 60. Die Fahrpläne sind nicht an die Schulzeiten angepasst, der Übergang zur U8 am Weißen Stein funktioniert nicht. An der Endhaltestelle "Im Uhrig" stellen Busfahrer stellen den Motor nicht ab, die Folgen sind Lärm und Abgase. Das Dixie-Klo an der Endhaltestelle "Im Uhrig" ist seit Jahren eine stinkende Behelfslösung. Die SPD wird hierzu Anträge im OBR stellen und Hinweise an die VGF geben, um die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen.
Anregungen gab es für Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße und eine Überwachung der "Im Mellsig" auf dem Bürgersteig vor der Kita parkenden Autos (Kinderwagen kommen nicht vorbei). Auch Pfosten auf dem Gehweg könnten das verhindern.
Spielplätze
Der Modernisierung vieler Spielplätze ist erforderlich. Alt-Eschersheim ist im Umbruch – von "alt zu jung". Immer mehr Familien mit Kindern ziehen dorthin. Aber es fehlen Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder, die Bedingungen im Vergleich mit Neubaugebieten sind viel schlechter. Ein Kind forderte die Ausstattung des Spielplatzes Birkholzweg mit einem Klettergerüst. Die Erneuerung des Spielplatzes hängt vom immer wieder verschobenen Umbau der Kita Im Mellsig ab. Die SPD im Ortsbeirat wird hier weiter nachhaken.
Müll
Schule
17.05.2019 in Europa
Warum sei der Wahlkampf eigentlich so langweilig, fragte der Moderator Lino Leudesdorff zu Beginn der Diskussionsrunde und verwies darauf, dass trotz der Bedrohung der europäischen Integration durch das Anwachsen von rechten und populistischen Strömungen in Europa die anderen Parteien es nicht schaffen, überzeugende Visionen zu entwickeln. Die EU wird von den Menschen nicht als wesentlicher Teil ihres Lebens erfahren, da die soziale Sicherung oder der Klimaschutz überwiegend unter nationaler Perspektive diskutiert werden, eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Marlies von der Malsburg, europapolitische Sprecherin der SPD in Hessen, verwies darauf, dass die Finanzkrise der letzten Jahre alle Initiativen der europäischen Sozialisten für eine europäische Sozialpolitik, einer steuerlichen Erfassung der Digital-Konzerne oder einer Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung blockiert hat. Die konservative Mehrheit in den EU-Institutionen sorgte ebenfalls dafür. Doch es gibt durchaus Fortschritte, wie die sog. Entsende-Richtlinie für Arbeitnehmer oder die leider nicht verbindliche soziale Säule der EU. Dies unterstrich auch Michael Erhardt von der IG-Metall, der vor allem die Bedeutung europäischer Regelungen herausstellte, wenn in den nächsten Jahren die industrielle Produktion aufgrund von Elektrifizierung und Digitalisierung sich fundamental verändern wird. Leider ist das europäische Parlament in seiner Arbeit dadurch beschränkt, dass es kein Haushalts- und kein Initiativrecht hat. Claudia Hofmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Frankfurt ergänzte hierzu, dass auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die EU gesetzt hat. Nachdrücklich forderte sie, dass wir klären müssen, was wir von einer Vertiefung der europäischen Integration erwarten können, wie viel Kompetenz-Verlagerung wir wollen. Und durch gemeinsame Erfahrungsräume aller Bürger Europas, die auf den vielen gleichartigen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit und Teilhabe beruhen, wird ein öffentlicher Druck aufgebaut, der am Ende vielleicht zu neuen und erweiterten vertraglichen Regelungen führt, die sowohl die sozialen Aspekte als auch die demokratische Kontrolle angemessen berücksichtigen.
30.04.2019 in Allgemein
Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa! Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.
30.04.2019 in Europa
Wir möchten alle interessierten Bürger/innen auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hinweisen:
12.12.2018 in Lokalpolitik
Am 22. November verstarb Artur Pöhlmann im Alter von 93 Jahren. Zuletzt war er Ehrenvorsitzender in der SPD in Kalbach. Lange Jahre war er in Eschersheim aktiv.
Artur Pöhlmann wurde am 16. August 1925 in Frankfurt geboren. Nach Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft nahm er 1948 eine Beschäftigung bei der AOK an, wo er bis zu seinem Ruhestand im Jahr 1987 bleiben sollte. 1946 trat Artur Pöhlmann in die SPD ein. Von 1965 bis 1968 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender, dann bis 1978 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eschersheim. 20 Jahre war Artur Pöhlmann im Ortsbeirat aktiv, 12 Jahre war er Stadtverordneter. Auch in der AWO engagierte er sich.
Die Frankfurter SPD verliert mit Artur Pöhlmann einen unermüdlichen Sozial- und Stadtteilpolitiker. Während seiner Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder in unserem Ortsverein auf über 400. Der 1974 in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Oswald eingeweihte Höllbergspielplatz wurde unter der Leitung von Artur Pöhlmann in vielen Arbeitsstunden vieler Ehrenamtlicher errichtet. Artur Pöhlmann gab auch die entscheidenden Impulse für den damaligen Umbau des Eschersheimer Schwimmbads. Er setzte sich für die Eschersheimer Schulen ein. Auf seine Initiative wurde der Bonameser Wohnwagenplatz, damals ein Quartier für Obdachlose, mit Sanitäranlagen ausgestattet. Als einen seiner größten politischen Erfolge sah er die Einrichtung eines Dialysezentrums in Frankfurt an.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
03.12.2018 in Stadtteil
Der Sieger im Ideen-Wettbewerb für die Planung des Baugebietes nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung steht fest.
Der Vorschlag des Frankfurter Büros Tobe.Stadt gemeinsam mit dem Büro WGF aus Nürnberg (Variante 5 bzw. E) geht als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Hierfür hatten 15 Bürogemeinschaften Entwürfe eingereicht, 5 davon kamen in die engere Wahl und waren den Bürgern vorgestellt worden.
Alles weitere dazu lesen Sie in unserem "Blick auf Eschersheim", hier in Ausgabe 2.
13.10.2018 in Landespolitik
Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.
Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.
Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)
Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:
Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.
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Hier findest Du interessante Mitteilungen und Nachrichten, die wir kurzfristig zu aktuellen Themen veröffentlichen.
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Eschersheim im Wandel der Zeiten. Die Frankfurter Sparkasse hat uns freundlicherweise die Veröffentlichung einer älteren Broschüre zu diesem Thema gestattet.
