17.05.2019 in Europa
Warum sei der Wahlkampf eigentlich so langweilig, fragte der Moderator Lino Leudesdorff zu Beginn der Diskussionsrunde und verwies darauf, dass trotz der Bedrohung der europäischen Integration durch das Anwachsen von rechten und populistischen Strömungen in Europa die anderen Parteien es nicht schaffen, überzeugende Visionen zu entwickeln. Die EU wird von den Menschen nicht als wesentlicher Teil ihres Lebens erfahren, da die soziale Sicherung oder der Klimaschutz überwiegend unter nationaler Perspektive diskutiert werden, eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Marlies von der Malsburg, europapolitische Sprecherin der SPD in Hessen, verwies darauf, dass die Finanzkrise der letzten Jahre alle Initiativen der europäischen Sozialisten für eine europäische Sozialpolitik, einer steuerlichen Erfassung der Digital-Konzerne oder einer Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung blockiert hat. Die konservative Mehrheit in den EU-Institutionen sorgte ebenfalls dafür. Doch es gibt durchaus Fortschritte, wie die sog. Entsende-Richtlinie für Arbeitnehmer oder die leider nicht verbindliche soziale Säule der EU. Dies unterstrich auch Michael Erhardt von der IG-Metall, der vor allem die Bedeutung europäischer Regelungen herausstellte, wenn in den nächsten Jahren die industrielle Produktion aufgrund von Elektrifizierung und Digitalisierung sich fundamental verändern wird. Leider ist das europäische Parlament in seiner Arbeit dadurch beschränkt, dass es kein Haushalts- und kein Initiativrecht hat. Claudia Hofmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Frankfurt ergänzte hierzu, dass auch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die EU gesetzt hat. Nachdrücklich forderte sie, dass wir klären müssen, was wir von einer Vertiefung der europäischen Integration erwarten können, wie viel Kompetenz-Verlagerung wir wollen. Und durch gemeinsame Erfahrungsräume aller Bürger Europas, die auf den vielen gleichartigen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit und Teilhabe beruhen, wird ein öffentlicher Druck aufgebaut, der am Ende vielleicht zu neuen und erweiterten vertraglichen Regelungen führt, die sowohl die sozialen Aspekte als auch die demokratische Kontrolle angemessen berücksichtigen.
30.04.2019 in Allgemein
Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa! Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.
30.04.2019 in Europa
Wir möchten alle interessierten Bürger/innen auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hinweisen:
12.12.2018 in Lokalpolitik
Am 22. November verstarb Artur Pöhlmann im Alter von 93 Jahren. Zuletzt war er Ehrenvorsitzender in der SPD in Kalbach. Lange Jahre war er in Eschersheim aktiv.
Artur Pöhlmann wurde am 16. August 1925 in Frankfurt geboren. Nach Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft nahm er 1948 eine Beschäftigung bei der AOK an, wo er bis zu seinem Ruhestand im Jahr 1987 bleiben sollte. 1946 trat Artur Pöhlmann in die SPD ein. Von 1965 bis 1968 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender, dann bis 1978 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eschersheim. 20 Jahre war Artur Pöhlmann im Ortsbeirat aktiv, 12 Jahre war er Stadtverordneter. Auch in der AWO engagierte er sich.
Die Frankfurter SPD verliert mit Artur Pöhlmann einen unermüdlichen Sozial- und Stadtteilpolitiker. Während seiner Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder in unserem Ortsverein auf über 400. Der 1974 in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Oswald eingeweihte Höllbergspielplatz wurde unter der Leitung von Artur Pöhlmann in vielen Arbeitsstunden vieler Ehrenamtlicher errichtet. Artur Pöhlmann gab auch die entscheidenden Impulse für den damaligen Umbau des Eschersheimer Schwimmbads. Er setzte sich für die Eschersheimer Schulen ein. Auf seine Initiative wurde der Bonameser Wohnwagenplatz, damals ein Quartier für Obdachlose, mit Sanitäranlagen ausgestattet. Als einen seiner größten politischen Erfolge sah er die Einrichtung eines Dialysezentrums in Frankfurt an.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
03.12.2018 in Stadtteil
Der Sieger im Ideen-Wettbewerb für die Planung des Baugebietes nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung steht fest.
Der Vorschlag des Frankfurter Büros Tobe.Stadt gemeinsam mit dem Büro WGF aus Nürnberg (Variante 5 bzw. E) geht als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Hierfür hatten 15 Bürogemeinschaften Entwürfe eingereicht, 5 davon kamen in die engere Wahl und waren den Bürgern vorgestellt worden.
Alles weitere dazu lesen Sie in unserem "Blick auf Eschersheim", hier in Ausgabe 2.
13.10.2018 in Landespolitik
Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.
Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.
Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)
Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:
Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.
18.09.2018 in Landespolitik
Wenn man untersucht, welche Parteien und Kandidaten in der letzten Monaten in Eschersheim besonders gut ankamen, kommt man durchaus zu überraschenden Erkenntnissen. Seit längerem liegt mit ein paar Prozentanteilen die CDU vor der SPD, wenn man die OB-Wahl ausnimmt. Das Bild ist aber nicht einheitlich, beide Parteien sind größeren Schwankungen unterworfen. Für unsere Partei ist es ermutigend, dass die Verluste der SPD meistens geringer waren als die der CDU und Zuwächse bei der SPD oftmals deutlich höher lagen. Durch diese Tendenz verringert sich der Abstand der Stimmen zur CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Prozenten bei den Erststimmen im Wahlkreis 182 für die CDU 30,6% und für die SPD 27,6%. Ähnlich sah es schon bei der Kommunalwahl 2016 aus. Die Grünen sind mit etwa 15% in unserem Stadtteil verankert.
Doch entscheidend auch in unserem Stadtteil ist heute nicht mehr das Ergebnis der CDU, sondern die Rolle der AFD, die in Eschersheim zuletzt etwa 9% der Wähler für sich gewinnen konnte. Bei genauer Betrachtung der Stimmbezirke (Wahllokale) fällt auf, dass dort, wo die AFD stark ist, jeweils beide große Parteien schlecht abschneiden, dabei aber ganz besonders die SPD. Und leider ist die Wahlbeteiligung dort gering, wo der SPD-Anteil relativ hoch ist. Das Ergebnis der Grünen wirkt sich ähnlich sowohl auf die SPD als auch auf die CDU aus. Das Ergebnis der Grünen wirkt sich ähnlich sowohl auf die SPD als auch auf die CDU aus. Ein besonderer Hoffnungsschimmer für uns ist die Tatsache, dass seit einiger Zeit junge Wähler vorzugsweise die SPD wählen.
Was bedeutet das für die kommenden Landtagswahlen? Bei den Erststimmen lag die SPD bei der letzten Landtagswahl 2013 mit 32,2% in unserem Wahlkreis besser als im Land, bei den Zweitstimmen waren es 27,8%. Wenn man bedenkt, dass auch bei der Kommunalwahl 2016 die SPD in Eschersheim deutlich dazu gewonnen hatte, läßt dies uns optimistischer nach vorne schauen, als es die aktuellen Prognosen auf Landes- oder Bundesebene vermuten lassen. Entscheidend werden auch für Hessen wohl die AFD-Stimmen sein, bislang gibt es diese reaktionäre Partei mit 4,1% bei der Wahl 2013 noch nicht im Landesparlament.
Damit es uns gelingt eine Wende für die SPD einzuleiten, müssen wir uns mit aller Kraft gegen die Tendenz nach Rechts außen wehren und auf eine möglichst große Wahlbeteiligung hinwirken. Offenbar haben wir die junge Generation dabei auf unserer Seite.
29.07.2018 in Bundespolitik
Der Vorstand des Ortsvereins Eschersheim hat auf seiner Sitzung am 09.07.2018 diesen Brief verabschiedet:
Offener Brief des SPD OV Frankfurt Eschersheim zur Asyl- und Migrationspolitik
Der Vorstand des SPD-OV Eschersheim hat sich am 9.7.2018 mit der Asyl- und Migrationspolitik der Partei befasst und dazu den folgenden offenen Brief an die Parteigremien beschlossen:
Wir empfehlen der Partei eine Neuorientierung ihrer Asyl- und Migrationspolitik, die folgenden Aspekten Rechnung trägt:
1. Europa war und ist ein Kontinent, der von großen Wanderungsbewegungen der Bevölkerungen gekennzeichnet war und ist. Diese Wanderungsbewegungen haben zur Kultur und Blüte der Region geführt. Daher ist es eine Volksverdummung, wenn Politiker und Parteien, heute so tun, als gäbe es eine fest gefügte deutsche Nation und Kultur, die durch den Zuzug von Menschen gefährdet würde.
2. Die deutsche Gesellschaft steht in einem Alterungsprozess, bei dem die Zahl der Sterbenden in den kommenden Jahrzehnten nicht durch die Zahl der Neugeborenen ausgeglichen wird. Das heißt, unserer Gesellschaft kann nichts Besseres passieren, als dass junge Familien zuwandern – sie sind willkommen. Dies bezieht sich nicht nur auf den aktuellen und absehbaren Mangel an Arbeitskräften sondern auf das gesamte Sozialwesen.
3. Was Flüchtlinge betrifft, so ist die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht Gewinner der bisherigen Entwicklung: die Rüstungsindustrie verdient an Waffensystemen, die erst die Flüchtlingsbewegungen auslösen; und die vielfältigen Hilfen für die Flüchtlinge, die hier ankommen, kommen der deutschen Wirtschaft zugute, indem sie mit Nahrungen versorgt, Unterkünfte gebaut sowie Sprach- und andere Kurse durchgeführt werden. Das Geld für die Flüchtlinge in Deutschland wird weder ‚zum Fenster hinaus‘ noch ‚Nichtstuern in den Rachen geworfen‘; über Steuern und Sozialabgaben fließt ein Teil der Mittel auch dem Staat wieder zu.
4. Die Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern dient lediglich der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung und stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Hier muss die SPD deutlich machen, dass sie dieses Grundrecht schützt und dass es mit unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Niemandem schlechter gehen wird als bisher, sondern Vielen sogar besser.
5. SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann sich nicht darauf beschränken, sich ‚hinter die Bundeskanzlerin zu stellen‘. Wer, wenn nicht die SPD soll eine Zukunftsorientierte Politik in diesem Bereich vertreten und den verunsicherten Wahlbürgerinnen und -bürgern verlässlich Orientierung bieten? Das angekündigte und seit Jahrzehnten überfällige Einwanderungsgesetz muss von uns entworfen und als eigener Entwurf vertreten werden – auch wenn die CSU aktuell den Bundesinnenminister stellt. Wenn dies nicht gelingt, wird die Partei bei den anstehenden Wahlen im Wähleranteil unter die AfD rücken.
6. Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der großen Koalition von 1992/1993 verursachte eine Welle von Parteiaustritten aus der SPD. Damals verlor die Partei viele engagierte Mitglieder. Heute sind weder ein Mitglieder- noch ein weiterer Wählerschwund verkraftbar. – Die Neuorientierung der SPD-Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kann nicht aufgeschoben werden. Sie muss zu den Landtagswahlen im Herbst 2018 im öffentlichen Bewusstsein angekommen sein. D.h. die hessische und die bayerische SPD müssen unverzüglich handeln und Farbe bekennen. Diese Politik muss – im Wissen, dass der Koalitionsvertrag das aktuell nicht hergibt – als weitergehendes Ziel auch gegenüber den Koalitionspartnern im Bund vertreten werden.
Jens Ochs, Leonie Kronschwitz, Bernd Kaßebaum
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