SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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03.12.2018 in Topartikel Stadtteil

Neues Wohnen in Eschersheim

 
1. Preisträger beim Ideenwettbewerb ist der Entwurf von tobeStadt / WGF Nürnberg (c)

Der Sieger im Ideen-Wettbewerb für die Planung des Baugebietes nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung steht fest. 

Der Vorschlag des Frankfurter Büros Tobe.Stadt gemeinsam mit dem Büro WGF aus Nürnberg (Variante 5 bzw. E) geht als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Hierfür hatten 15 Bürogemeinschaften Entwürfe eingereicht, 5 davon kamen in die engere Wahl und waren den Bürgern vorgestellt worden.

Alles weitere dazu lesen Sie in unserem "Blick auf Eschersheim", hier in Ausgabe 2.

12.12.2018 in Lokalpolitik

Trauer um Artur Pöhlmann

 
Artur Pöhlmann (2014)

Am 22. November verstarb Artur Pöhlmann im Alter von 93 Jahren. Zuletzt war er Ehrenvorsitzender in der SPD in Kalbach. Lange Jahre war er in Eschersheim aktiv. 

Artur Pöhlmann wurde am 16. August 1925 in Frankfurt geboren. Nach Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft nahm er 1948 eine Beschäftigung bei der AOK an, wo er bis zu seinem Ruhestand im Jahr 1987 bleiben sollte. 1946 trat Artur Pöhlmann in die SPD ein. Von 1965 bis 1968 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender, dann bis 1978 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eschersheim. 20 Jahre war Artur Pöhlmann im Ortsbeirat aktiv, 12 Jahre war er Stadtverordneter. Auch in der AWO engagierte er sich.

Die Frankfurter SPD verliert mit Artur Pöhlmann einen unermüdlichen Sozial- und Stadtteilpolitiker. Während seiner Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder in unserem Ortsverein auf über 400. Der 1974 in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Oswald eingeweihte Höllbergspielplatz wurde unter der Leitung von Artur Pöhlmann in vielen Arbeitsstunden vieler Ehrenamtlicher errichtet. Artur Pöhlmann gab auch die entscheidenden Impulse für den damaligen Umbau des Eschersheimer Schwimmbads. Er setzte sich für die Eschersheimer Schulen ein. Auf seine Initiative wurde der Bonameser Wohnwagenplatz, damals ein Quartier für Obdachlose, mit Sanitäranlagen ausgestattet. Als einen seiner größten politischen Erfolge sah er die Einrichtung eines Dialysezentrums in Frankfurt an.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

13.10.2018 in Landespolitik

Worum geht es bei der Abstimmung über die Reform der hessischen Verfassung am 28. Oktober?

 

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages. An diesem Tag sollen sie auch über die Reform der Hessischen Landesverfassung abstimmen.

Die hessische Landesverfassung wurde am 01. Dezember 1946 per Volksentscheid beschlossen. Sie ist damit drei Jahre älter als das Grundgesetz und mehr noch als das Grundgesetz auch Ausdruck des Willens einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Neuorientierung nach dem Ende des Faschismus. Stellvertretend zu nennen sind die Artikel, die wirtschaftliche Macht begrenzen, Monopole verhindern und Teile der Industrie in Gemeineigentum überführen wollten. Ebenso wurden Elemente des sozialen Ausgleichs festgeschrieben, für Schule und Hochschule dürfen im öffentlichen Bildungswesen keine Gebühren erhoben werden. Aber leider steht auch bis heute die Todesstrafe in der hessischen Verfassung.

Nachdem 2005 eine Verfassungsreform scheiterte, weil damals von der CDU auch die wirtschafts- und sozialrechtlichen Artikel in Frage gestellt wurden, hat eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission vor einiger Zeit einen neuen Entwurf erarbeitet, der vom Landtag beschlossen wurde und nun am 28. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die SPD Hessen unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn sich CDU und GRÜNE einem wichtigen Anliegen unserer Partei, der umfassenden Verankerung der Gebührenfreiheit aller Arten von Aus- und Fortbildung, beginnend bei der frühkindlichen Erziehung, für die Schule bis zur Meisterausbildung oder bis zum Masterstudium, widersetzt haben. Die übrigen Vorschläge stellen aber Verbesserungen dar, denen aus Sicht der SPD zugestimmt werden kann.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heike Hofmann, sagte dazu, es sei „gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. (…)

Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Die Änderungen werden hier nochmals kurz aufgelistet und erläutert:

  • Die Todesstrafe wird aus der Landesverfassung gestrichen. 
  • Im Artikel 1 wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausdrücklich hervorgehoben.
  • Im Artikel 4 wird jetzt auch das Kindeswohl angeführt, womit die Landesverfassung wichtige Ziele der UN-Kinderrechtskonvention übernimmt.
  • In einem neuen Artikel 12a wird die informationelle Selbstbestimmung formuliert, was angesichts von Big Data als sehr notwendig erscheint.
  • Es werden im Artikel 26 wichtige Staatsziele neu formuliert. Dies sind das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Verantwortung des Bundeslandes für die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur sowie von „angemessenen Wohnraum“, Schutz und Förderung von Kultur, ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl und des Sports. Dies sind allesamt Staatsziele, die einen aktiven Staat verlangen. Insbesondere die sozialen Aspekte sind aus Sicht der SPD wichtig. Zu den sozialen Infrastrukturmaßnahmen gehören laut Gesetz u.a. Schulen und Krankenhäuser. Die Wohnraumförderung des Landes soll nun Verfassungsrang bekommen, dies gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen in Ballungsräumen.
  • Das sog. passive Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt, d.h. ab sofort sollen Bürgerinnen und Bürger bereits ab 18 Jahre in politische Ämter gewählt werden können.
  • Das Quorum für Volksentscheid und Volksbegehren wird abgesenkt, aber auch eine Mindestzustimmungsquote aller Wahlberechtigten festgelegt. Insgesamt ist dies eine Vereinfachung.
  • Die Bedeutung des Rechnungshofes, der den Haushaltsplan der Landesregierung prüft, wird hervorgehoben und präzisiert.

Eine Verfassung gibt einem Gemeinwesen einen rechtspolitischen Rahmen. Sie beschreibt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Aufgaben des Staates. Daher ist die Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen am 28. Oktober eine wichtige Entscheidung, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten. Den besonderen sozialen Charakter der hessischen Verfassung beizubehalten und dennoch zeitgemäße Veränderungen herbeiführen – dies beschreibt die Position der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. Oktober die Möglichkeit, entweder alle Vorschläge insgesamt anzunehmen oder abzulehnen oder jeden einzelnen der Veränderungsvorschläge anzunehmen oder abzulehnen.

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Turgut Yüksel

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