SPD Ortsverein Frankfurt Eschersheim

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17.10.2017 in Topartikel Bundespolitik

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Eschersheim zur Lage der Partei nach der Bundestagswahl

 

Frankfurt-Eschersheim, 27.09.17

Das Wahlergebnis ist Ausdruck großer gesellschaftliche Umbrüche, auf welche die etablierten Parteien - einschließlich der SPD - keine Antwort gefunden haben. Gegen Merkels Politik des „Weiter so“ hat sich die SPD trotz vieler guter Einzelmaßnahmen nicht durchsetzen können. Mit einem Wahlkampf der „sozialen Gerechtigkeit“ sollte der notwendige Politikwechsel eingeleitet werden. Dafür haben wir uns auch in Frankfurt mit aller Kraft eingesetzt. Doch so abgeschwächt wie diese zentrale Botschaft von der Bundes-SPD verfolgt wurde, so wenig glaubwürdig kam diese Botschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Mit dem Bundestagswahlergebnis von knapp über 20% erhält die SPD die Quittung für diesen halbherzigen Ansatz. Schlimmer noch: sie bekommt die Quittung für das Gebaren weiter Teile des bundespolitischen Spitzenpersonals der letzten 15 Jahre. Diese konterkarieren und ignorieren schon lange das Engagement und die Überzeugungen der aktiven Mitglieder an der Basis.
Während des Wahlkampfes in den Frankfurter Stadtteilen schlug uns zwar allenthalben Sympathie entgegen im Kampf für Demokratie und Weltoffenheit und gegen das menschenverachtende Weltbild der Rechtspopulisten. Jedoch nahm uns fast niemand ab, dass die SPD im Anschluss einer Wahl tatsächlich die Anliegen und Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitssuchenden, der Wohnungssuchenden, der Kinder, Jugendlichen und Rentner, der Alleinerziehenden und Familien gegen abzusehende, massive Widerstände der ökonomisch Mächtigen durchsetzen würde.
Hier hat die SPD ein massives Image- und Glaubwürdigkeitsproblem. Noch immer wirkt die, in weiten Teilen neoliberale, Agenda 21-Politik nach. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Funktionärinnen und Funktionäre, die mit diesen Gesetzen in Verbindung gebracht werden, weiterhin hohe Spitzenämter der SPD bekleiden und sich seit Jahren im Rotationsverfahren Posten selbst zuschieben. Anstatt nach diesem schlechtesten Wahlergebnis in der bundesdeutschen Geschichte der SPD innezuhalten und den Parteigliederungen die Möglichkeit zu geben, ausführlich die Ursachen und Konsequenzen dieser Niederlage zu diskutieren, werden in Berlin durch die Benennung von Personen schon Tatsachen geschaffen.
Es braucht ein neues Grundsatzprogramm. Ein Programm, das berücksichtigt, dass sowohl die Grünen, als auch die Linke, Abspaltungen einer sozialdemokratischen Bewegung sind und diese nicht weiter inhaltlich bekämpft, sondern programmatisch wieder einfängt.
Eine inhaltliche Neuausrichtung ist zwangsläufig auch verbunden mit Personen, die diese Inhalte glaubwürdig transportieren. Die SPD kann sich entscheiden, ob sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit der französischen Sozialisten gehen will oder den Weg „for the many – not the few“ einer Labour Party unter Jeremy Corbyn, der uns zeigt, dass nicht zwangsläufig neue Köpfe benötigt werden, sondern auch solche taugen, die schon immer glaubwürdig den Konflikt mit - auch innerparteilichen – Machtzirkeln ausgetragen haben.

Wir sind uns an der Basis einig, dass es einer gravierenden inhaltlichen Neuausrichtung der Partei bedarf. Die Erneuerung der SPD wird nicht von Oben nach Unten stattfinden. Sie wird nur basisdemokratisch funktionieren – inhaltlich auf Parteitagen und personell bei Gremienwahlen. Der SPD OV Eschersheim wird hierfür politisch kämpfen.

Der geschäftsführende Vorstand

Jens Ochs               Esmeralda Lehmann                Bernd Kassebaum

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